Blickwinkel

AKK Debatte über Meinungsmache

Influencer Marketing

Immer diese Missverständnisse! Erst kann niemand über ihre lustige Büttenrede beim Karneval lachen und nun wird Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) auch noch unterstellt, sie wolle Meinungsäußerungen im Internet regulieren.

AKK-Meinung zu „Meinungsmache“

So hatte die CDU-Vorsitzende am Tag nach der Europa-Wahlschlappe in einer Pressekonferenz eine Diskussion über „Meinungsmache" im Internet gefordert. Wobei „gefordert“ vielleicht nicht das richtige Wort ist, da AKK (ein bedrohlich klingendes Kürzel) ihre eigene Meinung gerne als rhetorische Fragen formuliert: „Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen“. Und: „Was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich?“

„Rezo-Effekt“

Mit „Meinungsmache“ meint die Kanzlerkandidatin zwei Videos des YouTube-Influencers Rezo. Und verpasst diesem damit quasi den Ritterschlag, indem sie den beiden Clips einen Einfluss von 70 Zeitungsredaktionen zuspricht.

In dem millionenfach angeschauten Video „Die Zerstörung der CDU“ hatte der junge Informatiker mit blauer Haarsträhne ebenjene Zerstörung verbal vollzogen, indem er der Partei 55 Minuten lang multiple Versagen in der Klima-, Sozial-, Netz- und Außenpolitik vorgeworfen hatte.

Ein paar Tage später legte Rezo, gemeinsam mit 90 weiteren YouTubern, ein „Statement“ nach, in dem dazu aufgerufen wurde, weder die CDU/CSU noch die SPD oder die AfD zu wählen. Auch dieses Video wurde millionenfach geklickt – mit der möglichen Folge, dass das historisch schlechte Europawahl-Ergebnis der Union womöglich auch auf zwei Videos zurückgeführt werden kann. So hat sich laut Umfragen der CDU-Stimmanteil bei den jungen Wählern mehr als halbiert. Vom „Rezo-Effekt“ ist bereits die Rede.

Welle an Kritik

So viele rhetorische Fragen provozieren natürlich jede Menge Antworten beziehungsweisen Reaktionen – aus Politik und den sozialen Medien. Derart viel Kritik prasselte auf die CDU-Chefin ein, dass sich diese am selben Abend gleich noch einmal zu Wort meldete – was die Diskussion nicht wirklich deeskalierte.

Es sei „absurd", ihre Äußerungen als Forderung zu interpretieren, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Doch selbst in ihrer eigenen Partei kam vermehrt Sorge darüber auf, dass AKKs Äußerungen aber genau so rüberkommen. „Es sollte nicht der Eindruck erweckt werden, dass die CDU nach suboptimaler Wahlkampfführung und fragwürdigen Schuldzuweisungen für das bescheidene Wahlergebnis jetzt zensorische Maßnahmen fordert, um der CDU-Parteizentrale zukünftig erfolgreichere Wahlkämpfe zu ermöglichen“, äußerte der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer gegenüber der Augsburger Allgemeinen Zeitung.

Und wieder diese renitenten YouTuber

Eine Onlinepetition für Meinungsfreiheit, gestartet von zwei YouTubern, brachte in kurzer Zeit über 60.000 digitale Unterschriften. Die „Kritik der jungen YouTuber“ werde mit AKKs „beleidigten Gedankenspielen über ‚Meinungsmache‘ und deren Kontrolle“ nur bestätigt, urteilt der Spiegel in einem Kommentar und fragt darüber hinaus in einem anderem Artikel: „Kann sie überhaupt Kanzlerin?“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Niema Movassat, geht sogar noch einen Schritt weiter und legt AKK via Twitter den Rücktritt nahe.

Rückendeckung von Merkel

Nach derart harscher Kritik, fühlte sich nun die amtierende Kanzlerin dazu genötigt, ihrer potenziellen Nachfolgerin Rückendeckung zu geben. Aus Brüssel ließ sie jüngst verlauten: „Jeder, den ich kenne in der CDU, oder jede, setzt sich für Meinungsfreiheit als ein Grundprinzip ein.“

Dann ist ja alles gut. Bleibt nur zu hoffen, dass das zurückgehaltene Antwort-Video der CDU auf Rezos ersten Clip nicht ähnlich wie das Strache-Video zu geeigneter Zeit aus dem virtuellen Giftschrank hervorgeholt wird und womöglich noch eine neu gewählte deutsche Kanzlerin zu Fall bringt.

Autor: KS

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