Blickwinkel

Facebook: Geoblocking vs. globales Löschen

Influencer Marketing

Es war die ehemalige österreichische Grünen-Parteichefin Eva Glawischnig, die die Wogen der Erleichterung oder auch der Empörung in Bewegung setzte. Denn ihre Klage gegen Facebook vor dem Europäischen Gerichtshof nahm für das weltweit größte soziale Netzwerk kein gutes Ende. Und in jedem Fall eines, das Facebook nun auf lang oder kurz vor eine große Aufgabe stellt.

Glawischnig hatte bereits 2017 in Österreich gegen Zuckerbergs Plattform bzw. gegen Facebook Irland Ltd. geklagt, um zu erreichen, dass beleidigende Kommentare gegen sie („miese Volksverräterin“) nicht nur national, sondern global gelöscht würden. Die Wiener Richter urteilten in Glawischnigs Sinne und gaben den Fall zudem an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg weiter.

Die obersten EU-Richter bestätigten nun das Urteil. Demnach kann Facebook von nationalen Gerichten dazu verpflichtet werden, Hasskommentare weltweit zu löschen und ebenso sinngleiche Inhalte global zu entfernen. Will heißen: Nur Geoblocking von Beleidigungen und Diffamierungen war gestern. Heute ist globales Löschen angesagt. Wenn es also wie im Falle von Eva Glawischnig bisher möglich war, dass für österreichische User gelöschte Hasskommentare in Deutschland dennoch zu sehen waren, soll dies in Zukunft nicht mehr gehen.

Sinngleich oder sinnlos?

Dass Facebook dieses Urteil nicht frohlockend aufnahm, ist selbstredend. Vor allem störte sich das soziale Netzwerk an dem Begriff „sinngleich“. Diesen hatte der EuGH recht kryptisch verklausuliert. Sinngleiche Hasskommentar-Klone sind für die EU-Richter demnach Inhalte, „die im Wesentlichen unverändert geblieben [sind], und […] Einzelheiten umfassen, die in der Verfügung (also im Lösch-Urteil für den ursprünglichen Hasskommentar, a.d.R.) genau bezeichnet worden sind.“

Wenn jedoch wie auch immer geartete Unterschiede in der Formulierung dazu führen, dass Facebook zunächst entsprechende Hasskommentar-Klone einer „autonomen Beurteilung“ unterziehen muss, müssen diese Plagiate zumindest wohl nicht sofort gelöscht werden.

Um diese unabhängige Einschätzung von abgeänderten Hasskommentaren, die im Original gelöscht werden müssen, vornehmen zu können, kann Facebook auf „automatisierte Techniken und Mittel zur Nachforschung zurückgreifen.“ Sprich: Auf Künstliche Intelligenz, die dann feine sprachliche Nuancen herausfiltern und diese mit dem ursprünglichen Hasskommentar vergleichen müsste.

Wohlgemerkt spricht der Europäische Gerichtshof explizit von einem „Hosting-Anbieter wie Facebook“, was bedeuten könnte, dass auch andere Social-Media-Plattformen als ebensolche Hosting-Anbieter bald den globalen Besen auspacken und Hasskommentare global und nicht nur durch Geoblocking entsorgen müssten.

Transparenzbericht lässt tief blicken

Facebook setzt indes darauf, dass nationale Gerichte in womöglich neuen Hasskommentar-Prozessen mehr oder minder Klarheit darüber schaffen, was sinngleiche Inhalte tatsächlich sind. Derweil will sich das soziale Netzwerk aber von seiner löschfreundlichen Seite zeigen. Wie die aussieht, zeigt der Ende Juli veröffentlichte NetzDG-Transparenzbericht. Welche (positiven) Auswirkungen hatte also das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das ja für ein schnelleres und konsequenteres Löschen und Sperren rechtswidriger Inhalte durch die Plattformbetreiber sorgen soll, auf die Anzahl gelöschter Inhalte auf Facebook?

Tatsächlich zählte Facebook zwischen dem 1. Januar und 30. Juni 2019 alles in allen 674 NetzDG-Beschwerden, die sich auf 1.050 Inhalte bezogen. Infolge dieser Beschwerden löschte oder sperrte Facebook letztlich 349 Inhalte, was etwa einem Drittel allen gemeldeten NetzDG-Beschwerden-Contents entspricht. Von den insgesamt 674 NetzDG-Beschwerden führten mit 239 etwa 35 Prozent zum Löschen oder Sperren der entsprechend von Nutzern angezeigten Inhalte.

Etwas rosiger, weil selbstgesteuert, ist die Lösch-Bilanz von Hassrede, die nicht aufgrund von NetzDG-Beschwerden, sondern wegen des Verstoßes gegen Facebooks eigene Standards entfernt wurde. Hier nämlich wurden weltweit etwa 4 Millionen Inhalte entsorgt – und das allein im ersten Quartal 2019. Knapp zwei Drittel der Verstöße entdeckten Facebooks Content-Moderatoren und die Software durch Hinweise Dritter.

Autor: MB

Verwandte Artikel
Diskutieren Sie über diesen Artikel
Required for comment verification
0 Kommentare