Blickwinkel

Gefährdete Meinungsfreiheit in den Social Media?

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Eigentlich, so möchte man meinen, sind die von Facebook, YouTube und Co. eingesetzten Content-Moderatoren doch etwas Gutes und ein Zeichen des Willens der Social-Media-Plattformen, ihre Netzwerke frei von hetzerischen, rassistischen und anderen verwerflichen Beiträgen zu halten.

Clement Nyaletsossi Voule, der UN-Sonderberichterstatter zum Recht auf Versammlungs- und Organisationsfreiheit, sieht dies jedoch etwas anders. In seinem jährlichen Bericht an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen betonte Voule dieses Mal vor allem die Rolle der Social Media als sowohl virtuelle Versammlungsräume wie auch als Online-Plattformen, über die sich Menschen offline verabreden. In dieser Doppelrolle kommt den sozialen Netzwerken und deren Betreibern eine besonders wichtige Rolle in Sachen Wahrung der Meinungsfreiheit und des Rechts auf friedliche Versammlung zu.

Social Media in die Meinungsfreiheitspflicht nehmen

Zudem schaffen Verschlüsselungstechnologien und die Möglichkeit, Pseudonyme in den Social Media und bei Messengerdiensten zu benutzen, Sicherheit für all jene, die aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Religion, Sexualität oder politischer Überzeugungen in ihren Ländern verfolgt werden (oder würden). Auch in diesem Sinne sichern digitale Plattformen und Kryptotechnologien Meinungsfreiheit und Versammlungsrecht.

Dennoch, oder gerade deshalb, so der UN-Sonderbeauftragte, müsse man den Social Media noch sehr viel genauer auf die Finger schauen und sicherstellen, dass diese ihrer Pflicht nachkommen, die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht in ihren Netzwerken zu gewährleisten. Und der Auffassung von Clement Nyaletsossi Voule zufolge haben Facebook, YouTube, Twitter und alle anderen großen Social Plattformen da noch großen Nachholbedarf.

Mechanismen zur Moderationsüberwachung

Soziale Netzwerke sollten in Bezug auf die Moderation ihrer Inhalte mehr Transparenz walten lassen und unabhängige Mechanismen einführen, die entsprechend gelöschte Inhalte und Entscheidungen der Moderatoren nochmals überprüfen. Zudem sollten Staaten Gesetze einführen, die eine solche unabhängige Evaluation verordnen. Viel zu oft nämlich, so der UN-Sonderberichterstatter, würden durch das Löschen von Content und dem Sperren von Profilen die Meinungsfreiheit und das Recht auf eine friedliche Versammlung gerade in den Social Media eingeschränkt – weil jedes Netzwerk unterschiedliche Community Standards anwendet und insofern jede Plattform für sich definiert, was akzeptabel ist und was gelöscht werden muss. Würden die Richtlinien aller Social Media das international geltende Recht, seine Meinung frei äußern und dafür demonstrieren zu dürfen, in Gänze widerspiegeln, müssten Facebook, YouTube und Co. sich auch gleichermaßen daran halten.

Social Media sollen autoritären Staaten die Stirn bieten

Für Clement Nyaletsossi Voule steht es außer Frage, dass die sozialen Netzwerke sich ihrer Verpflichtung zur Aufrechterhaltung der Meinungsfreiheit und dem Recht auf friedliche Versammlung noch bewusster werden müssen. Das kann beispielsweise bedeuten, dass sie ihre Marktmacht vor allem dazu einsetzen, sich gegen Regimes und Regierungen zur Wehr zu setzen, die die die Online-Kommunikation kappen und einschränken wollen oder die Freigabe bzw. Überwachung von Konversationen, Chatverläufen, Profilen und persönlichen Daten der Nutzer fordern.

Auch sollten die Plattformen sich noch mehr an Forschungsprojekten beteiligen, die dabei helfen staatlich gelenkte Bots und Accounts zu identifizieren. Ebenso ist es im Interesse der Meinungsfreiheit und dem Versammlungsrecht – und damit eigentlich auch im Interesse der Social Media –, dass Indikatoren entwickelt und angewendet werden, die für alle sichtbar und verständlich auf mögliche Einschränkungen dieser Freiheiten hinweisen.

Alle in einem Social-Media-Boot

Letztlich, so der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen, sollten die Betreiber der sozialen Netzwerke nicht nur ihre Mitarbeiter und Stakeholder für die Themen Meinungsfreiheit und Versammlungsrecht sensibilisieren und entsprechende Fortbildungen anbieten, sondern mit allen Akteuren eng zusammenarbeiten – am besten unter Aufsicht unabhängiger Experten.

Zu vielfältig seien nämlich die Beispiele dafür, dass Staaten Einfluss auf die Online-Kommunikation, auch via Social Media, nehmen und beispielsweise mit dem Sperren ganzer Seiten und Dienste oder dem Kappen des Internets die Freiheit auf Meinungsäußerung und das Recht auf friedliche und freie Versammlung unterlaufen – sowohl online wie auch offline. Genauso müssten Staaten überprüfen, ob Cyberkriminalität-Gesetze nicht dazu führen, dass diese Freiheiten auf Dauer oder auch nur kurzfristig ausgehebelt werden.

Ein aktueller Bezug findet sich in Myanmar. Hier nämlich ordnete die Regierung jüngst an, den Internetzugang für über eine Million Menschen im von schweren Unruhen heimgesuchten Bundesstaat Rakhine zu blockieren.

Derweil packen Ex-Facebook-Moderatoren aus

Dass die Moderation von Inhalten auf Facebook und damit auch die punktuelle Entscheidung über die Einschränkung der Meinungsfreiheit auf der Plattform harte Arbeit ist, die Facebook indes gerne auslagert, beweisen die Aussagen von drei ehemaligen Content-Moderatoren in Tampa, Florida. Alle drei, so ein bewegender Artikel auf The Verge, beschlossen, ihre Vertraulichkeitsvereinbarungen zu verletzen und erzählten Casey Newton, dem Verge-Spezialisten für Storys aus dem Silicon Valley, was sie in einer mit Facebook zusammenarbeitenden Content-Moderationsfirma erlebten.

Es geht um die Sichtung schockierenden Contents im Akkord und in Vollzeit, um schlechte Bezahlung und eng getaktete Erholungszeiten. Es geht um posttraumatische Belastungsstörungen und um den Tod eines Kollegen, der mit gerade einmal 42 Jahren an seinem Schreibtisch zusammenbrach und im Krankenhaus den Folgen eines Herzinfarkts erlag. Es geht um kaum zu erreichende Ziele, die von Facebook bezüglich des Sichtens und Säuberns des Contents gesetzt und seitens der Subunternehmen erbarmungslos verfolgt werden – auf dem Rücken der Angestellten.

Kurzum: Es geht um den Preis, den menschliche Moderatoren nicht nur in den USA, sondern weltweit zahlen, damit Facebook saubererer wird – zumindest mit Hinblick auf die eigenen Community Standards. Man mag diesen Menschen also bisweilen nachsehen, dass sie unbeabsichtigt die Meinungsfreiheit beschneiden, wenn sie Content löschen. Man sollte es andererseits jedoch Facebook nicht nachsehen, wenn es die Subunternehmen nicht strengeren Auswahlkriterien und regelmäßigen Audits und Kontrollen unterzieht. Denn die Ausübung der Meinungsfreiheit und das Recht auf friedliche und freie Versammlung in den Social Media steht und fällt am Ende auch durch die Arbeitsbedingungen der menschlichen Content-Moderatoren.

Autor: MB

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