Blickwinkel

Hassrede per Mausklick zur Anzeige bringen

Influencer Marketing

Justiz und Medien in Bayern kooperieren bei der Bekämpfung von Hass im Internet. Ab sofort können bayrische Redaktionen mit wenigen Mausklicks Strafanzeige gegen sogenannte „Hater“ erstatten.

Strafverfolgung via Screenshot

Waren bislang schriftliche Anzeigen unter Beifügung von Datenträgern oder Ausdrucken nötig, um Autoren von Hasskommentaren strafrechtlich zu verfolgen, kann sogenannte „Hate Speech" nun einfach mit Hilfe eines Online-Formulars übermittelt werden. Dafür reicht es, Screenshots der betreffenden Kommentare hochzuladen. Diese gehen dann direkt bei der Staatsanwaltschaft München I ein. Für das Pilotprojekt „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“ kooperieren das bayrische Justizministerium und die Münchner Staatsanwaltschaft mit der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM). Über 60 Unterstützer aus den Bereichen Print, Fernsehen und Hörfunk haben bereits einen entsprechenden Kooperationsvertrag unterzeichnet, um schneller Strafanzeige wegen volksverhetzender Kommentare auf den von ihnen betriebenen Plattformen erstatten zu können.

„Erst anzeigen, dann löschen“

„Es freut mich sehr, dass unser Vorstoß ‚Erst anzeigen, dann löschen' bei den Medien auf so breite Resonanz gestoßen ist. Das Projekt ist ein wichtiger Schritt, um Hass im Netz erfolgreich zu bekämpfen. Denn wer im Internet Hate Speech verbreitet, darf nicht straffrei davonkommen“, verkündete der bayerische Staatsminister für Justiz, Georg Eisenreich, auf der begleitenden Pressekonferenz. Und Siegfried Schneider, Präsident der BLM ergänzt: „Mit unserem neuen Projekt setzen wir ein wichtiges Zeichen für Meinungsfreiheit und gegen Hass, Antisemitismus und Volksverhetzung im Netz. Hasskommentare sind kein Kavaliersdelikt und fallen auch nicht unter das hohe Gut der Meinungsfreiheit. Ganz im Gegenteil – sie sind strafbar. Deshalb ist löschen allein nicht die Lösung. Die Täter müssen konsequent verfolgt werden."

Soziale Netzwerke sollen liefern

Das gemeinsame Pilotprojekt kündigte Eisenreich bereits im Sommer dieses Jahres an. Seinerzeit forderte er zudem, dass auch die Betreiber sozialer Netzwerke stärker in die Pflicht genommen werden müssten. So sei es für eine effektive Strafverfolgung von Hatern unerlässlich, dass die Behörden ihre wahren Identitäten kennen. Dazu müsse die derzeit ausgesetzte Speicherung sogenannter Verkehrsdaten auf eine neue Grundlage gestellt und ausgeweitet werden. Aktuell arbeitet die BLM gemeinsam mit dem Justizministerium an der Öffentlichkeitsarbeit und der Webseite für die Initiative.

Grüner Rundumschlag gegen Internet-Hass

Auch die bayrischen Landtags-Grünen fordern in einem Antragspaket gegen Hassrede, dass stärker gegen Online-Hetze und -Hass vorgegangen wird. So sollen nicht nur Medien, sondern auch betroffene Privatpersonen künftig die Möglichkeit haben, digitale Hate Speech online bei der Polizei anzuzeigen. Außerdem fordert die Partei eine zentrale Beratungs- und Meldestelle für Opfer digitaler Hassrede. Zudem sollen Lehrer, Polizei- und Justiz-Beamte entsprechend geschult, sowie letztere technisch ausgestattet werden, Internet-Hetze leichter verfolgen zu können.

Ausweitung auf geschlossene Chats

Auch Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann forderte kürzlich in der BILD, dass Hass-Kommentare künftig auch in geschlossenen Chat-Foren bestraft werden sollen. Bis dato stellt Hassrede dort nicht den Tatbestand der Volksverhetzung dar, weil sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet, und somit „den öffentlichen Frieden“ nicht stört.

Bleibt zu hoffen, dass den Politikerworten auch zügig Taten folgen. Und dass die anderen Bundesländer sich ein Beispiel an der bayrischen Initiative nehmen und Justiz und Medien im Kampf gegen Hassrede vereinen.

Autor: KS

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