Blickwinkel

Social-Visa für die USA

Influencer Marketing

Eher unbemerkt trat zum 31. Mai 2019 eine neue Visa-Regelung für praktisch alle USA-Reisenden in Kraft. Seither nämlich müssen mit Ausnahme von Diplomaten und anderen Privilegierten all jene, die in die Vereinigten Staaten für einen Urlaub, zu Berufs- und Bildungszwecken oder dem Ziel eines dauerhaften Aufenthalts einreisen wollen, noch mehr die Hosen herunterlassen und sich bis auf ihre Social-Media-Ebene entblößen. Konkret meldete das State Department, dass von nun an „immigrants and nonimmigrants“ beim Ausfüllen eines Visa-Antrags auch alle in den letzten fünf Jahren in allen sozialen Netzwerken genutzten Usernamen – also ihre Social Media Identifiers – angeben müssen.

Social Abfrage für US-Visa.png

(Quelle: SRW BORDER LAWYERS, Online Visa-Antrag, Formular D-160 für temporäre Besucher)

Abgefragt werden dabei insgesamt 20 Plattformen, darunter Facebook, Twitter und Instagram wie auch YouTube und Tumblr und vor allem in China entwickelte und dort sehr populäre Netzwerke wie jene von Weibo. Zudem kann man als Antragssteller auch weitere freiwillige Informationen zu Accounts auf Social Media geben, die nicht auf der Liste erscheinen. Diese schließlich sollen nach und nach vervollständigt bzw. erweitert werden. Neben den Konten der sozialen Netzwerke sind zudem auch E-Mail-Adressen und Telefonnummern betroffen. Auch diese müssen lückenlos für die letzten fünf Jahre angegeben werden. Was künftige Visa-Antragsteller zunächst für sich behalten dürfen, sind ihre Social-Media-Passwörter. Dennoch gibt es Befürchtungen, dass diese wie auch solche für mitgeführte Laptops von Mitarbeitern des Konsulats unerlaubterweise erfragt werden könnten.

Knapp 15 Millionen Visa-Anträge betroffen

Die Erweiterung der Abfragen bei den US-Visa-Anträgen auf nunmehr Social-Media-Namen, E-Mail-Adressen und Telefonnummern wird dem State Department zufolge 710.000 Antragsteller auf einen permanenten Aufenthalt in den USA betreffen ebenso wie 14 Millionen Visa-Gesuche von Menschen, die die USA zu Urlaubs-, Bildungs- oder Businesszwecken für kurze Zeit besuchen.

Bereits die Jahre zuvor mussten im Schnitt jährlich 65.000 Antragsteller und damit weniger als ein Prozent aller Menschen, die ein Visum für die USA wollten, unter anderem Informationen zu ihren Social-Media-Accounts geben. Dabei handelte es sich jedoch vorwiegend um Personen, gegen die die Einwanderungsbehörde besondere Verdachtsmomente hegte. Beispielsweise, weil sie aus Gebieten kamen, die von Terrororganisationen kontrolliert wurden.

Keine Social-Media-Accounts? (K)Ein Problem!

Nun soll es ja selbst unter den Antragstellern für US-Visa manche Menschen geben, die gar keine sozialen Netzwerke nutzen und daher auch keine Usernamen angeben können. Tatsächlich werden auch solche Angaben streng überprüft. Lügen ist an dieser Stelle keine gute Idee. Sollten die US-Behörden nämlich herausfinden, dass man nicht ganz ehrlich oder vergesslich war und einen – wenn auch uralten – Account bei irgendeinem Netzwerk willentlich oder nicht unter den Tisch hat fallen lassen, kann das ernsthafte Konsequenzen für das Einreisebegehren nach sich ziehen. Will heißen: Man wird eher und längerfristig draußen bleiben müssen.

So oder so werden die Angaben zu den Social Media dazu genutzt, den Background-Check für Visa-Antragssteller und den Abgleich mit Watchlists noch ausführlicher und zeitgemäßer durchzuführen – und das natürlich vor der Einreise in die USA. Denn die wollen sich und ihre Bürger vor allem vor Extremisten und Terroristen schützen, bevor diese das „Land of the Free“ und „Home of the Brave“ betreten. Und diese Terroristen und Extremisten schließlich sind ja nicht selten auch in den sozialen Netzwerken unterwegs, wenn bisweilen auch mit anderen Namen. Und genau um diese geht es den USA.

Kritiker sehen Abschreckung und Verletzung der Privatsphäre

Auch wenn sich das State Department bemüht zu beschwichtigen, dass die über die Social Media Accounts erhobenen Informationen denselben Vertraulichkeitsbestimmungen unterliegen wie alle anderen persönlichen Daten, die beim Visa-Antrag angegeben werden müssen, sind Kritiker diesbezüglich skeptisch. Das übrigens auch mit Hinblick auf die Möglichkeit, dass US-Beamte beim persönlichen Visums-Vorsprechen versuchen könnten, nicht nur die Usernamen, sondern auch die Passwörter zu erhalten.

Andere geben zu bedenken, dass allein die Tatsache, sich für neue US-Visa-Anträge fortan Social Media-seitig entblößen zu müssen, einen abschreckenden und einschüchternden Effekt auf das Posting- und Sharing-Verhalten von Nutzern haben wird.

Ein kleines Schlupfloch gibt es dennoch und das hört auf den Namen Esta (Electronic System for Travel Authorization). Dieses extra für Kurzzeit-Touristen- und Geschäftsreisende auch aus Deutschland vereinfachte Einreiseprozedere sieht auf seinem Formular zwar auch Felder für die Social Media vor, doch steht es den Antragsstellern (noch) offen, diese auszufüllen. Andererseits könnte man jenseits des Großen Teichs ja auch unterstellen, dass wer nichts zu verbergen hat, auch kein Problem damit haben sollte, den US-Einwanderungsbehörden seine Social Media Identifiers preiszugeben. Kann man so sehen. Muss man aber nicht.

Autor: MB

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