Blickwinkel

Türkei-Reisende: Vorsicht bei Facebook-Likes

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Wir alle wissen ja, wie schnell und teilweise auch unbedacht wir den einen oder anderen Like fast beiläufig auf Facebook fallen lassen. Das ist für sich genommen weder verwerflich noch strafbar. Zumindest solange nicht, wie man nicht in die Türkei reist und das Land, dessen Regierung oder dessen Präsidenten in den Social Media kritisiert. Die dortigen Behörden nämlich nehmen es Nutzern der sozialen Netzwerke mehr als krumm, wenn diese regierungs- und damit zwangsläufig auch Erdogan-kritische Beiträge posten oder auch nur entsprechende Posts von Dritten mit einem Like versehen, teilen oder wohlwollend kommentieren.

Zu entsprechender Vorsicht ruft demnach auch das Auswärtige Amt in der aktualisierten Fassung seiner Reisehinweise für die Türkei auf. Da sich in den letzten Jahren die Anzahl der willkürlich inhaftierten deutschen Staatsbürger vermehrt habe und dabei regierungskritische Stellungnahmen in den sozialen Medien immer häufiger eine Rolle gespielt hätten, sollten Türkei-Reisende große Vorsicht bei der Nutzung der Social Media walten lassen.

Daumen hoch kann den Kopf kosten

Verteilt man unbedacht den einen oder anderen Daumen nach oben oder lässt sich gar zu Kommentaren hinreißen, die in der Interpretation der türkischen Behörden nach „Präsidentenbeleidigung“ oder „Propaganda für eine terroristische Organisation“ klingen, riskiert man bei der Einreise entweder abgewiesen oder gar verhaftet und im schlimmsten Fall zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt zu werden. Denn das, was in Deutschland in Sachen Social Media durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist, kann in der Türkei gegen geltendes Recht verstoßen.

Wie aber gelangen die türkischen Behörden zu ihren Erkenntnissen? Das Auswärtige Amt schreibt dazu: „Es muss davon ausgegangen werden, dass auch nichtöffentliche Kommentare in sozialen Medien etwa durch anonyme Denunziation an die türkischen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden.“

Dennis E. und 346 suspekte Nutzerkonten

Für Dennis E., der sowohl die deutsche wie auch die türkische Staatsangehörigkeit besitzt, kommen die Social-Media-Reisewarnungen für Türkei-Urlauber leider zu spät. Der 55-Jährige wurde nämlich bereits im Sommer dieses Jahres im Süden der Türkei verhaftet. Der Vorwurf: Terrorpropaganda. Dennis E. soll auf Facebook Werbung für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK betrieben haben.

Ebenso bereits im Sommer zeigte das türkische Innenministerium seine Entschlossenheit, nicht nur von außen kommende Social-Media-Meckerer, sondern auch die „ökonomischen Terroristen“ in der Türkei selbst zu beobachten und gegebenenfalls zu bestrafen. Zur Hochzeit des Währungsverfalls der türkischen Lira nämlich kündigte Ankara an, alle Urheber von Social-Media-Kommentaren, in denen der türkischen Wirtschaft und/oder deren Lenkern ein schlechtes Zeugnis ausgestellt wird, rechtlich zu verfolgen. Anfang August hatte man diesbezüglich bereits 346 entsprechende Nutzerkonten ausgemacht.

Social Media und deren User unter Beobachtung

Dass soziale Netzwerke zwar virtuell sind, ihre Wirkung jedoch weit in die wirkliche Welt reicht und diese nicht nur abbildet, sondern bisweilen auch formt, zeigte sich am Beispiel der Türkei bereits während des Putschversuchs im Juli 2016. Schon da durchforsteten Social-Media-Abteilungen der türkischen Sicherheitskräfte die sozialen Netzwerke nach Erdogan-Kritikern und versuchten diese zu identifizieren. In dieser Zeit und in den folgenden Monaten wurden mehr als 1.500 Menschen in der Türkei aufgrund ihrer Aktivitäten in ihren jeweiligen Social-Media-Accounts festgenommen. Fast doppelt so viele wurden zu ihrem Tun in den sozialen Netzwerken polizeilich befragt.

Mit zunehmender Konzentration der Machtbefugnisse in den Händen des türkischen Präsidenten, mit immer mehr Autokratie und Zensur und mit immer weniger Meinungsfreiheit (in der 2018-Pressefreiheit-Rangliste von Reporter ohne Grenzen rangiert das Land auf Platz 157) versuchen kritische Stimmen verstärkt die vermeintliche Anonymität der Social Media als Gegenmedien aufzuweichen. Doch der Machtbereich der Regierung macht vor Facebook, Twitter und Co. nicht halt. Desöfteren wurden Plattformen wie YouTube, Twitter aber auch WhatsApp gesperrt bzw. der Zugang dazu technisch erschwert. Nach kritischen Stimmen systematisch durchforstet, werden mittlerweile wohl alle sozialen Netzwerke.

Auch deshalb sollten die Social-Media-Reisehinweise für die aus Deutschland stammenden Türkei-Urlauber ernst genommen werden. Ob ein entsprechendes Like unter einem Facebook-Post des Auswärtigen Amts zu den Türkei-Reisehinweisen auch den Argwohn der türkischen Behörden wecken würde? Wir wissen es nicht.

Autor: MB

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