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Twitter kennzeichnet regelwidrige Politiker-Tweets

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Twitter verpasst nun endlich auch Politikern einen Maulkorb, wenn diese gegen die Plattformregeln verstoßen. Bislang hat der Tech-Konzern regelwidrige Politiker-Tweets nicht, wie andere Hassbotschaften, gelöscht. Begründet hat der Dienst dies damit, dass derartige Äußerungen einen „Nachrichtenwert haben und in legitimen öffentlichen Interesse stehen“ – auch wenn sie nicht regelkonform sind.

Warnen anstatt löschen

Gelöscht werden diese Tweets zukünftig zwar auch weiterhin nicht, dafür aber nicht mehr direkt angezeigt, sondern mit einem Warnhinweis überlagert, der auf die Regelverletzung hinweist. Um den Tweet zu sehen, müssen Nutzer dann erst den Bildschirm antippen oder mit der Maus auf die Kennzeichnung klicken. Wie der Konzern in seinem Firmenblog mitteilte, würden entsprechende Kurznachrichten künftig zudem weniger prominent verbreitet und nicht mehr via Top-Tweets oder Push-Nachricht empfohlen.

Regelwidrige Polit-Tweets von öffentlichem Interesse

Die Twitter-Regeln verbieten Hass schürendes Verhalten sowie „Aussagen, die den Wunsch oder die Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass jemand körperlichen Schaden erleidet“. Auch die Nutzung des Dienstes mit dem Ziel, „Wahlen zu manipulieren oder zu beeinträchtigen“ ist natürlich regelwidrig. Ein Team aus verschiedenen Konzern-Bereichen werde zukünftig entscheiden, ob bestimmte regelwidrige Tweets von öffentlichem Interesse seien. Die neue Regel betrifft verifizierte Accounts von Regierungsvertretern oder Kandidaten für öffentliche Ämter mit mehr als 100.000 Followern.

Seitenhieb gegen Trumps Twitter-Tiraden

Obwohl der Name des US-Präsidenten nicht genannt wurde, zielt die Einführung dieser Twitter-Regel klar auf Donald Trump. Dieser nutzt die Plattform seit seiner Amtseinführung quasi als sein persönliches PR- und Propaganda-Werkzeug. Was in Zeiten seiner Vorgänger noch ein Unding gewesen wäre und jedem Pressesprecher und Präsidentenberater einen Herzkasper beschert hätte, betreibt der Immobilien-Tycoon exzessiv und mit beachtlicher Ausdauer. Neben seinem politischen Programm und wichtigen Personalien posaunt Trump dort ungefiltert seine Gedanken über Minderheiten, unerwünschte Einwanderer und unkooperative Politiker heraus. Oder er droht Nordkorea mit einem Atomschlag – alles mit nur wenigen Zeichen.

Illegale Zensur?

Dafür, dass Twitter es dem US-Präsidenten erlaubte, seine Botschaften an den klassischen Medien vorbei in die Welt zu setzen, wurde der Tech-Konzern schon oft kritisiert. Eine Löschung der Hate-Tweets hätte ihm aber den Vorwurf der politischen Zensur eingebracht. Nun scheint ein Kompromiss gefunden zu sein – der Trump und den Republikanern aber nicht gefallen dürfte. Noch hat sich der US-Präsident nicht zu der Kennzeichnungsregel geäußert. In einem Interview mit dem Nachrichtenkanal Fox aber beklagte er, dass die Plattform es Trump-Fans schwer mache, ihm auf Twitter zu folgen. Dies sei falsch und wahrscheinlich sogar illegal. Um mit der Drohgebärde zu schließen, dass man die Praktiken des Konzerns derzeit genauestens beobachten würde (ab Minute 8:20).

Breite Kritik an „unkonventioneller Kommunikationspolitik“

So greift Trump auch hier wieder auf seine beliebte Strategie zurück: Angriff ist die beste Verteidigung. Denn für seine unkonventionelle Kommunikationspolitik handelte sich Trump bereits von vielen Seiten Kritik ein. So monierte der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, jüngst „die USA können sich keine Twitter-Präsidentschaft leisten.“ Auch Bundespräsident Walter Steinmeier sagte kürzlich im Rahmen eines Festakts zum 70-jährigen Bestehen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin, dass das „minütliche Absetzen von Tweets" die Qualität der Politik nicht steigere und fügte seinem Seitenhieb auf Donald Trump hinzu, dass er es begrüßen würde, „wenn auch künftig Zölle nicht via Twitter erhöht und Kriege nicht per Twitter ausgelöst werden – möglichst beides überhaupt nicht."

Autor: KS

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