Blickwinkel

Urteil: Trump darf keine Accounts blockieren

Influencer Marketing

US-Präsident Donald Trump ist ein eifriger User des Kurznachrichtendiensts Twitter. Dabei nutzt er das soziale Netzwerk nicht nur, um konservative und unkonventionelle US-Politik zu machen und Gegner wie auch ehemalige (und manchmal dann wieder künftige) Partner zu diskreditieren, sondern auch, um unliebsame kritische Stimmen stumm zu schalten.

Das wiederum wollten sich sieben von Trumps Twitter-Blockaden Betroffene nicht mehr bieten lassen und klagten gegen ihren Präsidenten. Das Knight First Amendment Institute an der Columbia University, das sich der Verteidigung der Meinungsfreiheit verschrieben hat, übernahm dabei die Federführung und siegte bereits im Jahre 2017 in einem ersten Verfahren. Doch Trump ging damals in Berufung, um damit nun erneut zu scheitern. Denn auch das Berufungsgericht urteilte jetzt, dass er als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika nicht das Recht habe, ihm politisch fernstehende Twitter-Accounts aufgrund von Kommentaren zu seinen Tweets zu blockieren. Twitter nämlich, so der Richter sinngemäß, sei eine öffentliche Plattform und dort Personen am Dialog mit Volksvertretern und deren öffentlichen Accounts zu hindern, nur weil sie eine andere als die offizielle Meinung des Präsidenten vertreten, verstoße gegen das First Amendment. Dies ist der erste Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten, der u.a. das Recht auf freie Rede und freie Presse garantiert.

Kein Werturteil, aber ein Sieg für Trumps Twitter-Kritiker

Explizit wies der Richter in seinem Urteil darauf hin, dass das Gericht weder bewerte, ob ein Volksvertreter gegen die Verfassung verstoße, wenn er Personen auf einem privaten Netzwerk blockiere, noch wollte es darüber urteilen, ob die Social Media an den ersten Zusatzartikel gebunden sind. Trump wiederum hatte sich darauf berufen, dass sein Account ausschließlich privat sei, er also das Recht als rein privater Nutzer habe, andere User zu blockieren. Doch auch dem widersprach der Richter. Da das Konto dazu verwendet werde, politische Entscheidungen (die am Ende alle US-Amerikaner betreffen) anzukündigen oder diese zu verteidigen und auch, weil der Account gemeinsam mit Daniel Scavino, dem Social-Media-Chef im Weißen Haus, betrieben werde, könne nicht von einem rein privaten Konto gesprochen werden. Außerdem sei die Seite unter dem Namen Donald J. Trump „45th President of the United States of America, Washington 15 D.C.“ registriert und die Profilfotos zeigten den Präsidenten eindeutig bei der Ausübung seiner Amtsgeschäfte.

Umso größer war der Jubel der Kläger, die sich vor allem daran gestört hatten, dass sie aufgrund der Blockaden nicht mehr direkt und ungefiltert an der öffentlichen Diskussion teilnehmen oder ihr im Kontext folgen konnten. Das Urteil stellte zudem nochmals klar, dass Donald Trump nicht als Privatperson sondern als Präsident des mächtigsten Landes der Welt agierte, als er User stumm schaltete, weil ihm deren Kritik an seiner Politik nicht passte. Und es machte deutlich, dass dies gegen das Recht auf freie Rede verstößt. Donald Trump hatte wohl aus taktischen Gründen oder in weiser Voraussicht bereits vor dem Urteilsbescheid die sieben blockierten Accounts wieder freigeschaltet. Trotz allem kündigte das Justizministerium als Vertreterin des Präsidenten an, mögliche weitere rechtliche Schritte gegen das nun ergangene Urteil zu prüfen.

Auch deutsche Politiker blockieren gerne

Denkt man nun, dass das „Muting“ unbequemer Kritiker auf Twitter nur das Ergebnis der Befindlichkeiten von US-Präsident Donald Trump sei, irrt man sich tatsächlich gewaltig. Denn auch deutsche Ministerien und Behörden blockierten zwischen 2013 und März 2018 insgesamt mindestens 260 Accounts. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von DIE LINKE von Ende April 2018 hervor.

Auf die Frage nach den Kriterien, die dazu führten, dass Nutzer seitens der Bundesministerien und Bundesbehörden blockiert würden, antwortete die Bundesregierung, dass die Ressorts selbstständig darüber urteilten, wann und aus welchen Gründen sie Nutzer blockierten. In jedem Fall folgten die Ministerien und Behörden „allgemeinen und sachgerechten Kriterien“, die im Groben auch den Richtlinien der Social-Media-Plattformen wie auch einer Netiquette, die die unterschiedlichen Bundesministerien und Bundesbehörden für ihr jeweiliges Ressort festgeschrieben haben, um einen einheitlichen Umgang mit den hauseigenen Social-Media-Auftritten sicherzustellen. Und natürlich müssten eben auch „ressortbezogene Besonderheiten“ berücksichtigt werden, was beispielsweise bedeutet, dass das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) selbstredend „in besonderem Maße dem Kinder- und Jugendschutz verpflichtet“ sei.

Kurzum: Da die Bundesministerien und Bundesbehörden, die Twitter nutzen, jeweils für die Blockierung allgemeine und sachgerechte Kriterien aufgestellt haben, sei beim Blockieren von Accounts „ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz [...] daher nicht gegeben“. Selbst wenn jemand vom Informationsfluss der Ressorts abgeschnitten werde, könne derjenige immer noch ohne Login das öffentliche Profil des jeweiligen Ministeriums aufrufen. Überhaupt aber, so die Antwort der Bundesregierung, seien die Twitter-Angebote der Bundesministerien und Bundesbehörden ein zusätzliches und kein ausschließliches Informationsangebot. Will heißen: Wenn man zurecht oder auch zu Unrecht blockiert wurde, hat man immer noch viele Möglichkeiten, sich über die Arbeit der Bundesregierung zu informieren.

Diese Erläuterungen jedoch stellen viele Kritiker nicht zufrieden. Die nämlich halten es ähnlich Trumps Verhalten für rechtswidrig, wenn Ministerien und Behörden andere User blockieren und denken über potenzielle Sammelklagen gegen die Bundesregierung und ihre Social-Media-Blockaden nach.

Trumps Social Media Summit – ohne und auf Twitter

Derweil lässt sich auf der anderen Seite des Atlantiks der mächtigste Twitter-User nicht entmutigen. Auf seinem Social-Media-Gipfel, der ohne Facebook, Google und Twitter stattfand, schimpfte der US-Präsident in gewohnter Manier auf die sozialen Netzwerke und darauf, dass sie konservative Stimmen unterdrückten und vor allem ihn unfair behandelten. Ganz seiner Gewohnheit folgend, inszenierte Trump den Gipfel auf Twitter.

Bei dieser Kuschelveranstaltung für geladene konservative und rechte Gäste offenbarte Trump auch, warum ihm hier und da ein paar Tippfehler in seinen Tweets unterlaufen (siehe Prince of Whales). So seien nämlich seine Finger nicht so schnell wie sein Hirn. Dennoch, da können wir sicher sein, wir er Twitter als seine „Schreibmaschine“ auch weiterhin eifrig nutzen, um die von ihm verhassten „Fake News“ zu umgehen, um keine langweiligen Pressemitteilungen zu veröffentlichen, die sowieso keiner liest.

Autor: MB

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