Blickwinkel

Wie grün muss Facebook werden?

Influencer Marketing

Facebook ist blau. Doch ungeachtet seiner Farbe, stechen der Social-Media-Riese, dessen Macht und Geschäftspraktiken, die Datenleaks und die darüber verbreitete Propaganda, Hetze und Hassrede Politikerinnen und Politikern unterschiedlicher Couleur unangenehm ins Auge. Auch Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die GRÜNEN und davor Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung in Schleswig-Holstein, hat mit Facebook so seine Bauchschmerzen. Wo die genau liegen, erläutert er im Interview mit dem t3n Podcast.

Für den GRÜNEN-Chef steht außer Frage, dass Facebook keine Plattform im Sinne eines Veröffentlichungsformats ist, sondern eher eine Art Marktplatz oder ähnlich einer Anzeigenzeitung in der analogen Welt. Nur, und das ist der Unterschied, verweigert Facebook die Verantwortung für die auf dem Netzwerk veröffentlichten Inhalte der geschmacklosen, strafbaren und gefährlichen Art juristisch zu übernehmen. Stattdessen verweist man seitens Facebook und auch anderer Social Media immer nur auf die Policy, also die Nutzungsbestimmungen und -bedingungen oder auf großangelegte Löschaktionen, auf das personelle Aufstocken der Content-Moderatoren oder auch darauf, dass man täglich daran arbeitet, Künstliche Intelligenz zu entwickeln und einzusetzen, um Inhalte, die gegen die Policies der Plattformen verstoßen, möglichst noch vor der Veröffentlichung zu entdecken und zu löschen, ebenso wie Fake Accounts, notorische Hetzer und extremistische Inhalte.

Den Policy-Tarnmantel ausziehen

Das Festklammern an den Policies und das Wegschieben der juristischen Verantwortung lässt sich aber nicht nur auf Facebook und Hassrede reduzieren, sondern gilt ebenso für Urheberrechtsverletzungen – auch auf Google und YouTube. Wenn beispielsweise ein Jugendlicher einen Film auf Google sucht, diesen findet, sich anschaut und damit das Urheberrecht verletzt, kann es passieren, dass große Filmproduktionsfirmen diesen Jugendlichen zu einer Buße von mehreren Hundert Euro verdonnern. Das, so Habeck, sei absolut unverhältnismäßig. Es müsste stattdessen so sein, dass Facebook, Google, YouTube und Co. für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden müssen – und nicht die Nutzer.

Auch sei es Zeit, dass die Social Media Farbe und Partei bekennen, vor allem, weil ihre Algorithmen gefährliche Manipulationsmöglichkeiten bieten, die nicht nur demokratische Wahlen beeinflussen, sondern auch ganze Staaten gefährden können. Und hier genau ist für Robert Habeck der Punkt zu sagen: „Keine Demokratie der Welt kann eine Struktur dulden, die größer ist und mehr Einfluss hat als die Demokratie selbst.“

Umso mehr sollte es darum gehen, Facebook zu entflechten, d.h. die Übernahme von WhatsApp und Instagram wieder rückgängig machen, sodass gentrennte Einheiten entstehen, unter denen ein Austausch von Daten nicht möglich ist. Denn, so der Chef der GRÜNEN, wenn Daten der Rohstoff des 21. Jahrhunderts sind und Facebook mit WhatsApp sowie Instagram auf einen Großteil dieser Daten zugreifen kann, handelt es sich faktisch um ein Oligopol, also fast schon eine Art Kartellbildung, die man in der analogen Welt nie dulden würde.

Kein Jamaika wegen Twitter

Robert Habeck nimmt in seinem Interview mit t3n jedoch nicht nur Facebook „auseinander“. Auch Twitter bekommt sein politisches Fett ab bzw. diejenigen, die während der Jamaika-Koalitionsverhandlungen Ende letzten Jahres nicht vom Zwitschern ablassen konnten. „Hätten wir mal drei Stunden nicht getwittert, hätten wir wahrscheinlich eine Jamaika-Koalition.“ Was Robert Habeck damit genau meint? Tatsächlich sei es so gewesen, dass Ergebnisse, die kleinere Arbeitsgruppen erarbeitet und der großen Runde vorgestellt hätten, quasi 1:1 und in Echtzeit von an den Koalitionsverhandlungen teilnehmenden Politikerinnen und Politikern auf Twitter geteilt wurden. Die Folgen: Eine „diffuse Wolke von Twitter-Kommentaren“. Und die wiederum führten immer wieder dazu, dass Vertreterinnen und Vertreter von Parteien plötzlich doch einen Rückzieher aus zuvor zugesagten Kompromissen machten oder Angst hatten, politische Entscheidungen mitzutragen – alleine aufgrund der auf Twitter stattgefundenen Reaktionen.

Bleibt abzuwarten, wie viel grüner Facebook, YouTube, Twitter und Co. sowie auch die neuen Landtage nach den kommenden Wahlen in Bayern und Hessen werden.

Autor: MB

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