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Wie OK ist eigentlich das NetzDG?

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Das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken oder kürzer, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder noch kürzer, das NetzDG: sperrige Namen für ein ebenso komplexes Sujet. Dabei sollte das seit dem 01. Januar 2018 in Kraft getretene Regelwerk seinem „Erfinder“, dem geschäftsführenden Justizminister Heiko Maas, zufolge eigentlich ein ganz einfaches und dadurch starkes Signal an alle Hashtag-Hater- und Hetzer in den Social Media senden: Wer Hasskommentare postet, wird sofort gesperrt. Und wenn es Facebook, Twitter und anderen sozialen Netzwerke nicht innerhalb von 24 Tagen (bei „offensichtlich rechtswidrigen Inhalten") respektive sieben Tagen (bei „nicht offensichtlich rechtswidrigen Inhalten") gelingt, Hasskommentare zu löschen und entsprechende Accounts zu sperren, muss eben Heikos (Maas) harte Hand durchgreifen. Und die Plattformbetreiber werden dann drakonisch zu Kasse zitiert und mit hohen Geldbußen belegt. So weit, so gut, so richtig und rechtens. Zumindest für die einen. 

Die anderen – und dazu gehören tatsächlich auch Vertreter wie der Deutsche Journalisten-Verband – fordern die Abschaffung des NetzDG, weil sie willkürliche Zensur wittern, um die Meinungsfreiheit fürchten und Angst haben, dass mit den Netz-Hetzern auch Satiriker, Zyniker und ironisch beziehungsweise spitz formulierende Journalistinnen und Journalisten quasi kollektiv mit ausgesperrt werden. 

Präzedenzfälle gab es ja gleich zu Beginn des Jahres – mit der AfD-Politikerin Beatrix von Storch und dem Satiremagazin Titanic, deren Twitter-Accounts beide vorübergehend gesperrt wurden. Dass beide am Ende durch dasselbe juristische Sieg gedrückt wurden – also von Storch, die sich zu Neujahr über „barbarische, muslimische, gruppenvergewaltigende Männerhorden" ausgelassen hatte und die Redaktion der Titanic, die sich ihrerseits über von Storchs' Tweet lustig gemacht hatte.

Overblocking, Denunziantentum und die Bringschuld

Wieder andere Kritiker des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes sehen in dieser neuen gesetzlichen Regelung das Problem, dass mit Facebook, Twitter, YouTube und Co. privatwirtschaftliche Unternehmen in die Pflicht genommen werden, geltendes Recht durchzusetzen, indem sie entsprechend Hasskommentar-Hinweise von Usern und auch solchen, die keinen Account haben, aufnehmen, die jeweiligen Threads sichten, dann eventuell löschen und schließlich auch die dazugehörigen Accounts sperren müssen. Nur, wer garantiert, dass gelöschte Kommentare wirklich gegen das NetzDG verstoßen bzw. wer klärt einen darüber auf, welcher Verstoß zum Löschen und zur Sperrung geführt hat? Hetze, Verstoß gegen die Community-Richtlinien/Standards, Verstoß gegen schon früher geltendes Recht, Fake-Accounts? 

Niemand, so die Kritiker und verweisen zudem auf die sowieso schon oft angeprangerte Intransparenz der Social-Media-Plattformen. Wer also sitzt in den Löschzentren von Facebook? Tatsächlich hat Zuckerbergs Unternehmen auch einen deutschen Dienstleister, die Bertelsmann-Tochter Arvato mit den Lösch- und Aufräumarbeiten bzw. der Content-Moderation beauftragt. Vielleicht auch, weil man bei Facebook und Co. nicht zwischen Ernst und Ironie unterscheiden kann? 

NetzDG

Was zudem bemängelt wird, ist dass diejenigen, die eigentlich legale Inhalte als Verstoß gegen das NetzDG melden, strafrechtlich nicht belangt werden, noch werden deren Accounts gesperrt (sofern sie denn welche haben). Der Weg hin zu willkürlichen Denunziationen könnte demnach genauso kurz sein wie der zum Overblocking, d.h. zu einem Viel-hilft-viel-Verhalten der Social-Media-Plattformbetreiber, die sich lieber im vorauseilenden Gehorsam üben und einmal zu viel blocken und löschen als Millionen von Euro an Bußgeldern zahlen zu müssen. Nicht zu vergessen ist schließlich, dass man – will man NetzDG-Verstöße melden – sich beispielsweise bei Facebook und Google zunächst durch einige Fragen klicken muss. Fragen, die man auf den ersten Blick nicht unbedingt sofort versteht. Außerdem ist es so, dass die Plattformbetreiber mit wenigen krassen Ausnahmen, die Strafverfolgungsbehörden nicht über alle Hasskommentare und/oder deren Löschung informieren müssen. Findet man selbst also Inhalte, die der eigenen Meinung nach beispielsweise den Bestand der Volksverhetzung oder der Verbreitung verbotener Symbole erfüllen, kann es sein, dass man am Ende selbst aktiv werden und Anzeige gegen den Urheber erstatten muss. Hinzu kommt, dass die von einer Löschung betroffenen Urheber die Entscheidung des Löschens jederzeit anfechten können und gefragt werden, ob sie das tun möchten.

Hater in der Herrentoilette

Noch sind das neue Jahr und das NetzDG jung, die Erfahrungen wenige und die prominenten Beispiele wie die Sperrung des Twitteraccounts des AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier aufgrund einer rassistischen Beschimpfung von Noah Becker, traurige Leuchtürme, die aussenden sollen, was eigentlich vorher schon klar und strafbar war: Wer andere im vermeintlichen Schutz der anonymen Fake-Accounts beleidigt, bedroht und beschimpft, muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Das hat sich glücklicherweise auch nicht mit dem NetzDG geändert. Nur sind die Betreiber der Social Media nun tiefer in der Pflicht, dies sicherzustellen, weil ihnen sonst ebenso tief in die Tasche gegriffen wird – von Heiko Maas (noch und stellvertretend für das Justizministerium). Der wurde übrigens selbst Opfer von der Zensur, weil ein Tweet von ihm aus dem Jahre 2010, in dem er seinen ehemaligen Parteikollegen Thilo Sarrazin als Idiot bezeichnet hatte, und von Häme, eben weil Heiko Maas von seinem eigenen NetzDG eingeholt wurde. 

Umso versöhnender sind bei all dem Gehakel ums Gehasse die Ideen des Journalisten Ulrich Deuter. Der nämlich sieht im NetzDG ein legitimes legislatives Werkzeug gegen Zeter (und für „Zensurio") im Netz. Und für die Zukunft von Facebook und Co. sagt er voraus, dass sich künftig die Diskussionen wieder und ausschließlich um lustige Katzenvideos drehen werden. Hater indes dürfen sich wie früher wieder an Klowänden austoben. Die nämlich lassen sich ja erstens sehr viel billiger und zweitens auch ganz ohne Gesetz, Formulare und andere Gefahren für die Gesellschaft abwischen oder übermalen.

Autor: MB

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