Die Zeit rennt – bald ist das erste Quartal des neuen Jahres vorbei und dann wird Frankreich eine Digitalsteuer von Tech-Riesen wie Google, Facebook, Amazon und Apple eintreiben. Im Alleingang, weil man sich auf EU-Ebene nicht einigen konnte.
So hatte es Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire bereits vergangenen Dezember angekündigt – falls es bis März nicht zu einem EU-Konsens zum Thema käme. Nun nannte er konkrete Zahlen: Etwa 500 Millionen Euro würde die, rückwirkend zum 1. Januar geltende, Umsatzsteuer in Höhe von 3 Prozent in seine Staatskasse spülen. Rund 30 Konzerne in Frankreich müssten dafür blechen – die meisten davon kommen aus den USA, aber auch Unternehmen aus China, Deutschland, Spanien, Großbritannien und ein Französisches sind von dieser Digitalsteuer betroffen.
Und während Frankreich Nägel mit Köpfen macht, ist man europaweit weiterhin uneins über die Besteuerung von Digitalunternehmen. Zwar machen die Konzerne in Europa Umsätze in Milliardenhöhe, zahlen dafür aber erstaunlich wenig Steuern – und zwar deutlich weniger als herkömmliche Industrie- und Dienstleistungsbetriebe. Zusätzlich schaffen sie es dann noch diese niedrigen Steuersätze durch legale Schlupflöcher weiter zu minimieren.
Dabei sollte eigentlich sogar eine weltweite Regelung für diese, von vielen empfundene, Ungerechtigkeit gefunden werden. Doch je mehr Parteien mit im Boot sind, desto unmöglicher erscheint eine schnelle Einigung. So wollte schon das EU-Parlament nicht abwarten, bis im Streit über die Digitalsteuer auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eine umfassende internationale Lösung gefunden wird. Und nun scheint selbst eine Einigung der europäischen Finanzminister in der laufenden Legislaturperiode bis Mai nicht wirklich realistisch. Kein Wunder, verfolgt doch jeder Mitgliedstaat ganz eigene Interessen. Ein Umstand, der einstimmige Beschlüsse quasi zur Meisterleistungen an Diplomatie und Kompromissfähigkeit macht.
Ginge es nach der EU-Kommission, hätte man gerne schon im vergangenen Dezember beschlossen, dass Tech-Riesen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro und einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa eine dreiprozentige Ertragssteuer blechen. Und zwar in dem europäischen Land, in welchem sie diese Umsätze mit digitalen Plattformen, Nutzerdaten oder Online-Werbung erzielt haben – auch ohne dort physisch präsent zu sein. Unabhängig davon, ob sie den Content selbst hergestellt oder nur die Verbreitungsrechte dafür erstanden hätten. So sind die geltenden Steuervorschriften in den Augen der EU-Kommission nicht mehr zeitgemäß, weil Unternehmen zunehmend mit schwer zu beziffernden immateriellen Vermögenswerten, Daten und Automatisierung agierten. Die umstrittene Digitalsteuer wäre der erste Schritt hin zu einem gänzlich neuen Steuersystem. Eines, das nicht mehr auf der Schaffung von Waren und Dienstleistungen beruht, sondern auf deren Konsum. Ein großer Wurf. Zu groß, als dass sich die europäischen Finanzminister im Dezember auf eine gemeinsame Position hätten einigen können.
Auch die deutsche Staatskasse könnte ihre Einnahmen mit einer Digitalsteuer in Höhe von drei Prozent um fantastische 500 bis 800 Millionen Euro aufpimpen. Allerdings auf das Risiko hin, dass die USA, oder auch China, im Gegenzug auch deutsche Unternehmen besteuern – was für uns Europameister im Export allerdings ziemlich ungünstig wäre. Insofern wird man wohl auch hierzulande noch einige Zeit das Für und Wider einer solchen Steuer diskutieren. Während Emmanuel Macron sich als Mann der Tat feiern lässt und staatsmännisch seine Dukaten zählt.Autor: KS
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