Googelt man den Begriff „Steuertricks“, spuckt die größte Suchmaschine der westlichen Hemisphäre diverse harmlose Tricks aus wie „Tiersitter absetzen“ oder „Umwege zum Arbeitsplatz“. Der lustige Name „Double Irish, Dutch Sandwich“ fällt dabei allerdings nicht. Dabei handelt es um einen überaus lukrativen Steuertrick, mit Hilfe dessen Google seit mehr als zehn Jahren auf legalem Weg Milliarden Euro an Europas Steuerbehörden vorbeischleust. 2017 waren dies satte 20 Milliarden, im Jahr davor rund 16 Milliarden.
Dafür nutzt Googles Mutterkonzern Alphabet ein Netz aus Tochterfirmen, die gegenseitig Gebühren verrechnen. So reduziert der Konzern seinen Gewinn und drückt sich vor Steuern. Der legale Geldtransfer erfolgte über die in Irland registrierte Google Ireland Holding. Diese hat ihren Steuersitz auf den Bermudas – wo für Unternehmen keine Einkommensteuer anfällt. Die Einnahmen stammten größtenteils aus Lizenzgebühren eines irischen Firmenablegers. Das Schlupfloch ist bekannt und soll nun endlich bald außer Kraft gesetzt werden. Denn auf Druck der Europäischen Union und der USA hat Irland 2014 entschieden, dass dieser Deal mit Google 2020 beendet wird.
Doch auch danach wird der Konzern noch genügend Mittel und Wege haben, einen Großteil seiner Gewinne nicht, oder zu sehr günstigen Steuersätzen, zu versteuern – wenn die geltenden nationalen und internationalen Steuerregeln nicht geändert werden. Denn diese wurden schon lange von der Realität überholt. Ursprünglich erdacht, um eine Doppelbesteuerung von international arbeitenden Konzernen zu verhindern, fanden findige Steuerstrategen legale Schlupflöcher in dem Regel-Dschungel. Laut EU-Kommission zahlen Digitalfirmen de facto nur halb so viel Steuern wie klassische Unternehmen.
Denn im Unterschied zu Maschinen oder Anlagen lässt sich geistiges Eigentum beliebig innerhalb von Firmen hin und her schieben. Und mit ihnen die Profite. Ein Versagen der Politik, welches Internetkonzerne wie Google, Facebook, Apple und Microsoft fleißig ausnutzen.
Nun ist es an der Politik, diesen Steuerausweichstrategien Einhalt zu gebieten. Dafür sind internationale Standards gefragt, die von den EU-Staaten einstimmig beschlossen werden müssen. Ein Umstand der schwierig ist, da einige Staaten grundsätzliche Bedenken gegen eine Digitalsteuer hegen. Ginge es nach dem Europaparlament, sollten Digitalkonzerne wie Google und Co. stärker besteuert werden. Für einen entsprechenden Vorschlag stimmten die Abgeordneten in Straßburg mit großer Mehrheit. Allerdings ist diese Abstimmung rechtlich nicht bindend. Nur die Finanzminister der EU können die Digitalsteuer auf den Weg bringen. Bei ihrem letzten Treffen Anfang Dezember in Brüssel fand sich allerdings kein Konsens für eine schnelle Einführung dieser Steuer. Dafür kann man sicher sein, dass bei Google, Facebook & Co. schon emsig daran gearbeitet wird, auch für diesen Fall kreative Lösungen zu finden.
Autor: KS
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