Blickwinkel

Agenda gegen Extremismus: Christchurch Call

Trends und Innovationen

Am 15. Mai trafen sich Vertreter von insgesamt zehn Ländern mit Verantwortlichen der größten US-Tech-Unternehmen in Paris. Auf Einladung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der neuseeländischen Premierministerin Jacinda Ardern kamen Staatsvertreter und Internet-Riesen zusammen, um mit dem Christchurch Call genau zwei Monate nach dem schrecklichen Massaker in Christchurch Zusammenarbeit und Entschlossenheit beim Bekämpfen von extremistischen und terroristischen Inhalten im Netz zu demonstrieren und zu manifestieren.

Am 15. März tötete ein 28-Jähriger Australier insgesamt 51 unschuldige Menschen und entwürdigte seine Opfer zudem noch dadurch, dass er ein 17-minütiges Video über Facebooks Livestream auf die Plattform hochgeladen hatte. Auch wenn Facebook es geschafft hatte, 1,2 Millionen Kopien des Videos bereits beim Hochladen zu löschen, blieben dennoch rund 300.000 Files im Umlauf, die erst nach 24 Stunden entfernt werden konnten. Auch deshalb verschärfte Facebook pünktlich zum Treffen in Paris seinen Strafkatalog in Sachen Live-Videos.

Wenn User Inhalte hochladen, die gegen die Nutzerrichtlinien verstoßen, können entsprechende Nutzer bis zu 30 Tage keine Live-Videos mehr übertragen. Neben dieser One-Strike-Policy will Zuckerberg zudem Millionen von US-Dollar in Künstliche Intelligenz investieren, um noch schneller verfremdete Kopien gesperrter und gelöschter Videos und Bilder zu entdecken und zu entfernen.

17 Staaten und 8 Techs

In Paris selbst verabschiedeten anwesende hochrangige politische Vertreter aus Frankreich, Neuseeland, Kanada, Indonesien, Irland, Jordanien, Norwegen, Großbritannien und der EU-Kommission zusammen mit sich im Geiste und Grunde anschließenden Ländern wie Deutschland Australien, Indien, Italien, Japan, Niederlande, Spanien und Schweden und gemeinsam mit Führungskräften von Amazon, Facebook, Dailymotion, Google, Microsoft, Qwant, Twitter und YouTube eine Absichtserklärung, die aber mehr als nur eine medial inszenierte Absichtsbekundung

sein soll.

Tatsächlich finden sich in der Verlautbarung noch keine detaillierten und konkreten Pläne. Immerhin aber spiegelt sich die Entschlossenheit wider, Terror und Extremismus endgültig aus dem Netz zu verbannen. Einig scheint man sich sowohl auf Seiten der Staatsvertreter wie auch der Tech-Giganten, dass staatliche Reglementierungen allein nicht ausreichen werden, um dem Problem mit extremistischen und terroristischen Inhalten in den Social Media Herr zu werden. Also will man das geballte technische Know-how gemeinsam mit allen Möglichkeiten der Gesetzgebung und Strafverfolgung dafür einsetzen, den Hass, die Gewalt, die gefährliche Desinformation und andere zersetzende Kräfte im Netz zu bekämpfen, ohne dabei die Online-Freiheit einzuschränken. Denn am Ende, so der Christchurch Call, müsse das Internet als die „helle Seite der Macht“ beschützt werden.

Was die Staaten stemmen wollen

Die insgesamt 17 Länder haben sich beim Christchurch Call einiges auf die Fahnen geschrieben. Sie wollen die Resilienz und die Inklusivität der Gemeinschaften stärken, um sie weniger verwundbar und empfänglich für extremistische und terroristische Inhalte zu machen. Das soll unter anderem durch die Förderung der Medienkompetenz der User vor allem im Bereich der Social Media geschehen.

Ebenso sollen bestehende Gesetze noch effizienter angewendet werden, um die Verbreitung entsprechender Inhalte zu unterbinden, ohne dabei jedoch das Recht auf eine freie Meinungsäußerung in den sozialen Netzwerken zu beschneiden.

Man will schließlich auch die Tech-Unternehmen dazu ermutigen und darin bestärken, gemeinsame ethische Standards anzuwenden, um extremistischen und terroristischen Content zu bekämpfen und dessen Verbreitung einzudämmen.

Was die Tech-Giganten gestalten wollen

Auch Amazon, Facebook, Dailymotion, Google, Microsoft, Qwant, Twitter und YouTube verpflichten sich dazu, gefährliche und verwerfliche Inhalte auf ihren Plattformen den Kampf anzusagen. Das soll zunächst durch Prävention und Transparenz geschehen. User sollen künftig also noch schneller und einfacher verstehen können, welche Inhalte und Verhaltensweisen gegen die Nutzerrichtlinien verstoßen, wie die Internet-Unternehmen diese Inhalte suchen und finden und welche Konsequenzen solche Verstöße nach sich ziehen.

Auch die Verschärfung der Community Guidelines im Einklang mit den Menschenrechten und der Meinungsfreiheit ist ein Vorhaben, genauso wie das noch konsequentere Löschen und Blockieren der jeweiligen Inhalte und Accounts, das Schaffen effizienter Melde- und Beschwerdeprozesse für die Nutzer, aber auch das Moderieren extremistischer und terroristischer Inhalte jeglicher Art. Besonders brisant mit Bezug auf Christchurch ist die Absicht, alle extremistischen und terroristischen Live-Inhalte in Echtzeit zu identifizieren und, wenn nötig, ebenso schnell zu löschen. Schließlich stehen in der Absichtserklärung auch die Algorithmen auf dem Prüfstand. Ihre Rolle bei der Verbreitung entsprechenden Contents soll beleuchtet werden.

Wie geht es weiter mit dem Christchurch Call?

Sowohl die Staatsoberhäupter der Signatarstaaten wie auch die Verantwortlichen der Tech-Riesen wollen Werbung für ihr gemeinsames Vorhaben machen und noch mehr Länder und Internet-Konzerne ins Boot holen. Zudem will man sich im Herbst dieses Jahres im Rahmen des Global Compact Leaders Summit der Vereinten Nationen nochmals treffen und zusammensetzen, um Ergebnisse, neue Mitglieder oder auch Optimierungspotenzial besprechen zu können.

Autor: MB

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