Blickwinkel

Die Ja-Mei-Message aus München

Trends und Innovationen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist bekannt für seinen Willen, Laptop und Lederhosen unter einem bajuwarischen Dach vereinen zu wollen – sei dies nun terrestrischer oder astraler Beschaffenheit (siehe Söders Raumfahrtprogramm Bavaria One, hier in einer der Raketenform nachempfundenen überspitzten Interpretation der Satirezeitschrift Eulenspiegel).

Konsequenterweise forderte er nun bei seiner Keynote bei der Tagung des Verbands Bayerischer Zeitungsverleger die Schaffung eigener digitaler Medienplattformen, die sich als Alternative zu den großen US-Internetkonzernen etablieren sollen. Bayern soll Söders Vorstellung nach dabei eine Vorreiterrolle in Richtung Unabhängigkeit von Google, YouTube, Facebook und Co. einnehmen.

Die Kosten für die Entwicklung und das Betreiben solcher bayrischer bzw. später auch deutscher und europäischer Medienplattformen könnten dem Plan des Ministerpräsidenten des Freistaats nach teilweise auch mithilfe der Rundfunkbeitragsgebühren gedeckt werden. Ebenso aber will Bayern gemeinsam mit der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien in die eigenen Taschen und öffentlichen Kassen greifen, um das ambitionierte bayrisch-europäische Äquivalent zu den sozialen Netzwerken aus dem Silicon Valley finanziell auf die Beine zu stellen.

Der Vorschlag, einen europäischen Gegenentwurf zu Google, Facebook, YouTube und anderer Social-Media-Riesen aus den USA zu realisieren, ist nicht neu. Bereits letztes Jahr formulierte ihn ARD-Chef Ulrich Wilhelm. Dass der gleichzeitig auch Intendant des Bayerischen Rundfunks ist, mag Zufall sein. Doch die Forderungen danach, als Bayern, Deutsche und Europäer sozial-medial gehört, gesehen und ernstgenommen zu werden und damit eine neue eigenständige Medienpolitik zu formulieren, bilden den Kern beider Vorstöße. Ebenso in diesem Nukleus enthalten ist die medienpolitische Angst, in naher Zukunft endgültig von den US-Tech-Riesen abgehängt zu werden oder schlimmer noch, bereits abgehängt worden zu sein.

Die Demokratisierung der Social Media

Auch wenn oder gerade weil die Visionen und Wünsche nach einer europäischen Plattform bisher kaum konkretere Formen als öffentlichkeitswirksam formulierte Forderungen angenommen haben, verleihen immer mehr Medienexperten genau diesem Wunsch ihre Stimme. Eine „Plattform Europa“, die durch einen öffentlich-rechtlichen Algorithmus gesteuert wird und in einem ebenso öffentlich-rechtlichen, europäischen System verankert ist, könnte eigene und vor allem andere Regeln des Austauschs, der Likes, Links, Diskussionen und Kommentare definieren. Und alternative Formen der Partizipation (Petitionen, Foren, etc.) und Gestaltung für die User.

In diesem Sinne und mit einem Bildungsauftrag versehen, könnten (werbefreie) europäische Medienplattformen, die eben nicht der Aufmerksamkeits- und Verweildauerlogik gängiger Social Media folgen – und auch deren Durst nach Daten nicht teilen –, eine Alternative zu YouTube, Facebook, Instagram, Twitter und anderen Formaten bieten. Eine europäische digitale Infrastruktur, ein weniger von hysterischen Verschwörungstheorien, Hass und Hetze geprägter Kommunikations- und Informationsraum, den man parallel zu den anderen sozialen Netzwerken nutzt – ähnlich dem Verhältnis von öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk im Fernsehen und im Radio.

Ein Bayer in Berlin schürt Überwachsungsängste

Während Bayerns Ministerpräsident Markus Söder also auf europäische Verbindungen bayrischer Prägung und damit auf die Emanzipation von den US-Tech-Konzernen setzt, will sein Vorgänger und jetziger Bundesinnenminister Horst Seehofer eher noch näher ran – und zwar an Messengerdienste wie WhatsApp und Telegram und an deren Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Konkret forderte Seehofer jüngst, dass es den Nachrichtendiensten einfacher gemacht werden sollte, in das Fernmeldegeheimnis einzugreifen. Sobald dem Verfassungsschutz also ein konkreter Verdacht darauf vorliegt, dass sich vor allem radikale Islamisten oder Rechts- und Linksextreme über Messenger-Chats wie auch via Gaming-Plattformen zu schweren Straftaten verabreden, soll es den Nachrichtendiensten künftig möglich sein, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung über eine Spy-Software praktisch zu knacken und die WhatsApp- oder Telegram-Chats der Verdächtigen mitlesen zu können.

Diese Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) findet einerseits Unterstützer, die sich darin einig sind, dass Telefonüberwachungen in Zeiten von Dark Socials – wie sie die Messengerdienste eben auch darstellen – eher nicht zur Überführung von Verdächtigen führen, da diese ihrerseits eben nur noch selten den Hörer in die Hand nehmen, sondern vielmehr WhatsApp oder Telegram nutzen.

Andererseits gibt es Kritiker, die die Aufweichung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung eben auch als das Ende der eigenen Privatsphäre sehen und Angst haben, künftig nicht mehr sicher sein zu können, dass der Verfassungsschutz nicht doch an ihren Chats unsichtbar teilhat.

Autor: MB

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