Blickwinkel

Facebook, Twitter und die Europawahl

Trends und Innovationen

Am Sonntag, den 26. Mai, finden in Deutschland die Wahlen zum Europaparlament statt. Der Wahlkampf hat indes schon seit längerer Zeit begonnen. Und weil es spätestens seit der US-Präsidentenwahl 2016 fast schon zum guten medialen Ton in Wahlkampfzeiten gehört, Teile des Schlagabtausch zwischen den unterschiedlichen politischen Lagern in die sozialen Netzwerke wie Facebook und Twitter zu verlagern, rüsten die beiden Social-Media-Plattformen nun seit geraumer Zeit auf.

Sicher auch aufgrund des Drucks seitens der Politik versuchen die Dienste nun vermehrt Transparenz zu schaffen, wenn es um politische Werbung, Versuche der Einflussnahme von außen oder um Hassrede und Verunglimpfungen einzelner Parteien oder Politiker geht. Facebook begann mit der Einführung der neuen Richtlinien für Anzeigen mit politischen Inhalten bereits Ende März seinen Kampf gegen Desinformation auf der eigenen Plattform. Seither gelten schärfere Regeln für Werbung mit politischem Inhalt. Die sehen beispielsweise eine „Finanziert durch“-Kennzeichnung aller politischen Werbeanzeigen sowohl auf Facebook wie auch auf Instagram vor.

Klickt man als User, Fact-Checker oder auch als strafverfolgende Behörde auf diesen Disclaimer, erhält man weitere Informationen darüber, wer genau verantwortlich für diese Anzeige ist, wie hoch das Kampagnenbudget war und wie viele Views einzelne Anzeigenmotive erreicht haben. Mitte April schließlich legte Facebook noch einmal einen härteren Gang ein. Seither werden alle neuen politischen Werbeanzeigen deaktiviert, wenn die Werbetreibenden es verpasst haben, den Autorisierungsprozess zu durchlaufen und einen „Finanziert durch“-Disclaimer einzufügen. Letztlich geht es ja um den Schutz vor Desinformation der rund 384 Millionen monatlich aktiven Facebook-Nutzer.

Facebooks europäische Wahlkampfzentrale

Zusätzlich und ergänzend zu den neuen Richtlinien sitzen seit Ende März rund 40 Mitarbeiter im Election Operation Center in Facebooks Europazentrale in Dublin. Ihre Aufgabe: Das Durchforsten des weltweit größten sozialen Netzwerks nach Versuchen der Einflussnahmen, Desinformation und anderem unerwünschten Content in allen 24 offiziellen EU-Amtssprachen. Vor allem aber sind ihre kontextuellen Fähigkeiten gefragt, mithilfe derer sie ironischen, satirischen oder auch hetzenden Content relativ klar und eindeutig bewerten können – wenn auch streng abgeschirmt von anderen (Medien).

Diese Abschirmung wiederum konterkariert die Bemühungen Facebooks um mehr Transparenz in fast schon eklatanter Weise. Wie viel nämlich tatsächlich wo und von welchem Urheber gefunden wird, nach welchen Begriffen gesucht wird und welche Algorithmen flankierend zu den menschlichen Moderatoren eingesetzt werden, bleibt im engen Korridor der stark reglementierten Berichterstattung durch europäische Medien im Dunkeln. Fest steht: Gerade auf Facebook sind die rechten Parteien die Hauptakteure auf den virtuellen politischen Bühnen. Analysen des Think Tanks ISD zufolge gingen in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres zwei von fünf Posts, die auf Facebook zur Europawahl abgesetzt wurden, auf das Konto der französischen Rassemblement National und der deutschen AfD.

Stellt sich also sowohl für die Europawahl – wie auch für die Parlamentswahl in Indien, wo Facebook ebenso auf Fact-Checker und auf Transparenzrichtlinien für politische Werbung auf seiner Plattform setzt – die Frage, wie viel Wille zur Aufklärung und wie viel PR hinter diesen Bemühungen stecken.

Auch Twitter will härter regulieren

Genauso wie Facebook hat nun auch der Kurznachrichtendienst Twitter seine Transparenz-Feuerwehr losgeschickt und im April eine Richtlinie zur Integrität von Wahlen veröffentlicht. Vorrangig geht es darum manipulierende oder beeinträchtigende Tweets zu verhindern bzw. bereits vorhandene zu löschen und entsprechende Accounts zu deaktivieren.

Doch wie wichtig es ist, Sprache in ihrem Kontext zu erkennen, zeigen einige Beispiele der teilweise absurden Art. Der Medienanwalt Thomas Stadler beispielsweise erinnerte AfD-Wähler freundlich daran, nicht zu vergessen, ihren Wahlschein zu unterschreiben, was diesen im Rahmen einer geheimen Wahl natürlich ungültig machen würde. Das tat er vor drei Jahren. Twitter jedoch war das ziemlich egal und sperrte Stadlers Account, weil er mit seinem Tweet versucht habe, Wahlen zu beeinflussen. Was Twitters Löschsystem nicht berücksichtigte war das Datum des Tweets und natürlich die ironische Note.

Twitters Löschsystem hat logische Lücken

Der Fachanwalt für IT-Recht jedenfalls konnte sich darüber nicht amüsieren, denn sein Account bleib zunächst gesperrt und bei Wiederfreigabe war seine „Wahlschein-Empfehlung“ für AfD-Wähler gelöscht. Das wiederum machte Stadler wütend. Seiner Meinung nach würde Twitters Meldesystem dazu führen, dass AfD-Anhänger systematisch Tweets melden, die ihnen nicht gefallen.

Entschließt sich Twitter daraufhin, den entsprechenden Tweet zu löschen und den Account zu deaktivieren, können die betroffenen Nutzer natürlich Einspruch dagegen einlegen. Doch der Zugriff auf ihr Konto bleibt ihnen so lange verwehrt, bis Twitter den Post geprüft und darüber befunden hat. Zieht man andererseits als User den Einspruch zurück, ist der Account wieder freigeschaltet, der Tweet aber nicht.

Für manche ist dies auch eine Form der Wahlmanipulation, wenn also kritische Stimmen aufgrund von Hinweisen aus anderen politischen Umfeldern durch das unrechtmäßige Sperren ihrer Konten de facto stumm geschaltet werden. Und je mehr Stimmen aus einem bestimmten politischen Lager sich nicht mehr auf Twittern äußern oder gegen Kommentare wehren können, desto größer ist das Feld, das dann Anhängern anderer politischen Parteien zur Verfügung steht.

Autor: MB

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