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Gesundheitsschutz sticht Datenschutz

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Datenschutz in Zeiten des Coronavirus: Während die Telekom in Massen anonymisierte Bewegungsdaten ans Robert-Koch-Institut (RKI) verschenkt, würde ein Großteil der Deutschen, laut einer repräsentativen Umfrage, dies auch freiwillig tun. Sogar private Daten – man müsste sie nur fragen.

Big Data …

Daten von 46 Millionen Mobilfunkkunden hat die Deutsche Telekom dem RKI zur Verfügung gestellt. „So umfangreiche Daten haben wir noch nie jemandem weitergegeben“, ließ eine Telekom-Sprecherin gegenüber dem Handelsblatt verlauten. Die Daten seien anonymisiert und ließen keine direkten Rückschlüsse auf einzelne Nutzer oder Infizierte zu. Mindestens 30 Datensätze seien dabei zusammengefasst, um die nachträgliche „Repersonalisierung“ zu erschweren. Die Daten ließen sich bis auf Bundesländer und Kreisebene herunter brechen.

… für lau

Solch anonymisierte Datenpakete vermarktet die Telekom bereits seit Jahren über ihre Tochter Motionlogic. Die Gesamtdaten für Deutschland hat das RKI nun kostenlos erhalten. „Das ist eine Sondersituation. Wir helfen gern und unentgeltlich“, sagte eine Telekom-Sprecherin gegenüber dem Tagesspiegel. Eine weitere Datenlieferungen sind geplant. Vodafone und Telefónica signalisierten ebenfalls Kooperationsbereitschaft mit Behörden und Institutionen. Daten zu konkreten Kunden würden allerdings nur nach richterlicher Anordnung herausgegeben. Bis dato verbietet dies in Europa die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Bewegungsströme nachverfolgen

Mit den Daten können die Forscher des RKI Bewegungsströme abbilden, um Prognosen über die Ausbreitung von Covid-19 zu berechnen – und um möglicherweise neue Maßnahmen zur Eindämmung des Virus zu entwickeln. Konkret bedeutet dies, dass geprüft wird, ob die Deutschen sich an die Maßnahmen und Appelle der Politik halten und ihre Mobilität tatsächlich einschränken. Wenn die Daten zeigen, dass dies nicht der Fall ist, wisse man den Grund, warum die Zahl der Fälle weiter steigen, heißt es von Seiten des RKI. Die Konsequenz wären verschärfte Maßnahmen wie eine Ausgangssperre. „Wenn wir es nicht schaffen, die Kontakte untereinander über einige Wochen nachhaltig zu reduzieren, haben wir in zwei Monaten bis zu zehn Millionen Erkrankte“, prognostiziert der Präsident des RKI, Lothar Wieler.

Gespaltene Resonanz

An der Weitergabe des Datenpakets und der Handhabung von Datenschutz in Krisenzeiten scheiden sich die Geister. Als „datenschutzrechtlich unbedenklich“ bezeichnet der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, das Datenpräsent. Auch SPD-Digitalpolitiker und Bundestagsabgeordneter Jens Zimmermann begrüßt gegenüber dem Handelsblatt das Engagement der Telekom. Gleichzeitig warnte er jedoch vor einer übertriebenen Nutzung digitaler Möglichkeiten: „Deshalb ist es jetzt wichtig, dass wir den positiven Nutzen digitaler Instrumente nicht durch den kompletten Verlust der Privatsphäre zerstören.“ Auch der FDP-Politiker Konstantin Kuhle mahnte laut Handelsblatt, den aktuellen Krisenmodus nicht zu nutzen, um Errungenschaften wie den Schutz persönlicher Daten abzuschaffen“. Dagegen sprach der Europaabgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei gegenüber dem Handelsblatt von der Gefahr einer „bisher ungekannten Massenüberwachung“, welche leicht missbraucht werden könne.

Andere Länder, andere Sitten

Wie beispielsweise in Österreich, wo persönliche Handydaten ohne Einwilligung der Nutzer überwacht werden. Oder in China, wo staatliche Stellen auf die GPS-Daten der Bevölkerung zugreifen zwecks präziser Überwachung. Auch in Israel erfasst der Geheimdienst mittlerweile die Handydaten sämtlicher Bürger. Und die US-Regierung will Facebook, Google & Co zur Herausgabe ihrer Datenschätze bringen.

Einfach fragen

Dabei könnte man die Menschen auch einfach fragen. Zumindest in Deutschland. So hat eine repräsentative Bevölkerungsumfrage des Datenschutzsoftware-Unternehmens Usercentrics ergeben, dass die Mehrzahl der Deutschen zum Wohle der Gemeinschaft und der eigenen Person, Eingriffe in ihre Privatsphäre durchaus akzeptieren würde. Ganz 71,9 Prozent der 1.020 Befragten im Alter von 18 bis 69 Jahren würden freiwillig persönliche Gesundheitsdaten, Bewegungsprofil oder soziale Kontaktpunkte mit öffentlichen Institutionen wie beispielsweise dem RKI teilen. Und fast 67 Prozent wären sogar bereit, sich als Infizierte namentlich in eine öffentliche Datenbank eintragen zu lassen, um Dritte zu warnen, die mit ihnen in Kontakt standen. So empfiehlt Usercentrics: „Die Politik sollte sich dieser Rückendeckung bewusst werden und zügig digitale Maßnahmen einleiten, einen datengetriebenen Ansatz im Kampf gegen Corona und andere Infektionskrankheiten zu entwickeln. Die wissentliche und informierte Einwilligung des Betroffenen spielt hierbei eine entscheidende Rolle“.

Autor: KS

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