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Google wieder im Visier der EU-Kommission

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Die Europäische Kommission lässt nicht locker. Trotz bereits verhängter Milliardenstrafen haben die EU-Wettbewerbshüter Google weiter im Visier. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, untersucht die EU-Kommission derzeit, welche Daten Google von seinen Nutzern sammelt, wie der Konzern dabei vorgeht und wie die Daten letztlich genutzt werden.

EU Kommission befragt Unternehmen

Für die wettbewerbsrechtliche Überprüfung hat die Kommission verschiedenen Firmen Fragebögen zu Googles Umgang mit Daten geschickt. Befragt wurden die Firmen laut Reuters unter anderem zu möglichen Vereinbarungen über Datenweitergaben an die Alphabet-Tochter. Der Schwerpunkt liege dabei auf Daten im Zusammenhang mit lokalen Suchdiensten, Online-Werbung, Anmeldediensten sowie Webbrowsern. Um welche Firmen es sich handelt, wurde nicht kommuniziert. Nur, dass die Kontaktierten bis zum 7. Januar geantwortet haben müssen. „Die Kommission hat im Rahmen einer vorläufigen Untersuchung der Praktiken von Google in Bezug auf die Erhebung und Verwendung von Daten durch Google Fragebögen verschickt. Die vorläufige Untersuchung läuft noch“, lautet das offizielle Statement der Brüsseler Behörde gegenüber Reuters.

Teure Geschäftsgeheimnisse

Mit derart „intimen“ Fragen zu Geschäftspraktiken – oder besser gesagt Geschäftsgeheimnissen – zielt die EU-Regulierungsbehörde auf den Kern von Googles Geschäftsmodell. Käme dabei heraus, dass der Tech-Gigant seine dominante Marktposition gegen Mitbewerber, oder gar Verbraucher, ausnutzt, würde die Strafe mit großer Wahrscheinlichkeit schmerzhaft sein – so wie in der Vergangenheit bereits mehrfach geschehen. Seit 2017 haben die EU-Wettbewerbshüter Google insgesamt drei Geldbußen in Milliardenhöhe aufgebrummt. Zwei davon gehen auf das Konto der ehemaligen EU-Kommissarin Margrethe Vestager. Auch die aktuelle Untersuchung trägt ihre Fingerabdrücke. So ist die Dänin in der gerade gestarteten Legislaturperiode unter EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen zuständig für die Kommissionsbereiche Wettbewerb und Digitalisierung.

USA prüft ebenfalls möglichen Datenmissbrauch

„Sie hasst die Vereinigten Staaten mehr als jede andere Person, die ich jemals getroffen habe“, weiß Donald Trump über Vestager zu berichten und bezeichnet die Kommissarin auch gerne als „Tax-Lady“. Dabei hat die USA Google & Co ebenfalls schon seit geraumer Zeit auf dem Kieker. Erst im September haben amerikanische Generalstaatsanwälte ein eigenes Wettbewerbsverfahren gegen die Alphabet-Tochter eingeleitet. Dabei soll nicht nur die Dominanz des Anbieters in Punkto Suchmaschinen und Online-Werbung untersucht werden, sondern auch Googles Datensammelpraxis. Nach eigenen Angaben nutzt Google die Daten, um seine Dienste zu verbessern. Nutzer könnten ihre Daten jederzeit verwalten, löschen und übertragen.

Auch Facebook rückt in den Fokus

Laut der „Financial Times“ hat die Europäische Kommission auch Konkurrenten und Geschäftspartner des sozialen Netzwerkes Facebook mit ähnlichen Fragebögen beglückt. Die Befragten sollen Auskunft darüber geben, warum sie Daten an Facebook weitergeben und wie bedeutungsvoll diese sind. Derweil gibt EU-Kommissions-Präsidentin von der Leyen auf Facebook gerne weiter, wie sie mit ihrem „Top-Team“ Europa bedeutend machen will.

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Geplaatst door Europäische Kommission – Vertretung in Deutschland op Zondag 1 december 2019

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