Blickwinkel

Machten Twitter-Bots Stimmung gegen Migrationspakt?

Trends und Innovationen

Vor einigen Tagen erschien er wieder einmal vermeintlich klar und deutlich, der Twitter-Teufel an der medialen Pinnwand der Redaktionen. Diesmal verzerrte er, bzw. die in seinem Auftrag arbeitenden Bots, den UN-Migrationspakt. Das jedenfalls behaupten die einen und werfen es den anderen vor. Dabei klang es zunächst doch leider ganz alltäglich und damit nachvollziehbar richtig: Hunderttausende von Twitter-Bots machen Stimmung gegen den Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration, wie der UN-Migrationspakt in seinem eigentlichen sperrigen Namen heißt.

Das Berliner Start-up Botswatch hatte eigenen Angaben zufolge etwa 800.000 Tweets, die zwischen dem 24. November und dem 2. Dezember ausgesetzt wurden – also kurz bevor und kurz nachdem 372 Abgeordnete des Bundestages namentlich für die Annahme des Koalitionsantrag zum Globalen Migrationspakt gestimmt hatten – untersucht.

Über ein Viertel der „Fake News“ von Bots?

Von 28 Prozent der Negativ-Nachrichten, die Botswatch in diesem Zeitraum auf Twitter zum UN-Migrationspakt fand, sind Social-Bots die Urheber. Die „normale“ Bot-Dichte liegt bei vergleichbaren politischen Diskussionen auf dem Kurznachrichtendienst eher bei der Hälfte bzw. bei 10 bis 15 Prozent. Zudem habe man seit der Bundestagswahl im September 2017 nicht mehr so eine große Heerschar an Twitter-Bots beobachtet, die die Bundesregierung diskreditieren und deren Ja zum UN-Migrationspakt boykottieren wollten – mit gezielt gestreuten Desinformationen wie beispielsweise, dass die Übereinkunft, in der ja ausdrücklich steht, dass sie lediglich einen rechtlich nicht bindenden Rahmen schafft, sehr wohl bindend sei und die Bundesregierung ihre Bürgerinnen und Bürger absichtlich täuschen wolle.

Das alles ist mittlerweile leider weder verwunderlich noch neu, gerade wenn es um so sensible und polarisierende Themen wie den UN-Migrationspakt geht. Und vor allem, wenn rechtspopulistische Parteien sich der Deutungshoheit darüber bemächtigen, indem sie als erste laut darüber zetern, bevor andere sachlich darüber berichten und sprechen können.

Desinformation gegen Desinformation?

Es dauerte jedoch nicht lange und es meldeten sich andere kritische Stimmen. Die galten diesmal nicht dem UN-Migrationspakt, sondern Botswatch und dessen Vorgehen. So bemängeln einige Experten, dass die Studie an sich nicht einsehbar sei und deren Ergebnisse wissenschaftlich nicht überprüfbar, weil belastbare Daten – also auch die Namen der angeblichen Bot-Accounts – schlicht und ergreifend nicht vorlägen.

Andere zweifeln die Kriterien an, mithilfe derer Botswatch die Studie erstellte. So würde das Start-up jeden Nutzer, der täglich mehr als 50 Tweets absetzt, als Bot bezeichnen. Auch verwirrt manche die Klassifizierung, die Botswatch bezüglich der Bot-Profile vornimmt; dass die nämlich teilweise maschinell und teilweise von Menschen bespielt werden können. Doch mit der menschlichen Komponente, so Kritiker, wäre ein Bot kein Bot mehr.

Wieder andere stören sich an der Nähe von Botswatch zur CDU, da sowohl Teile des Managements wie auch des Advisory-Boards Mitglieder der Partei sind. Und so unterstellen einige Kritiker, dass der Bundesregierung sowohl die Ergebnisse der Studie wie auch der Zeitpunkt der Veröffentlichung – also genau einen Tag nach der Verabschiedung des Migrationspakts durch die Koalition – am Ende dazu dienen sollten, die Kritiker des UN-Migrationspakts zu diskreditieren, die Diskussion via Twitter als künstlich gelenkt und aufgeblasen darzustellen und natürlich auch zu zeigen, dass die Bundesregierung sich von Twitter-Trollen oder Bots nicht von ihren Vorhaben abbringen lässt.

Die Wellen schlagen hoch und EU-weit

Ob die Ergebnisse der Botswatch-Studie nun belastbar sind oder nicht, steht an dieser Stelle noch nicht fest, auch, weil wohl kaum jemand die Studie bisher gesehen hat. Dennoch nahm unter anderem auch Justizministerin Bundesjustizministerin Katarina Barley die Untersuchung zum Anlass, den Social Media nochmals eindringlich in Erinnerung zu rufen, dass sie mehr gegen Desinformationen auf ihren Plattformen unternehmen müssen und dies vor allem schneller tun sollten.

Ähnliches ließ auch die EU-Kommission verlauten – unabhängig von der Botswatch-Studie. Ihr Aktionsplan gegen Desinformation im Netz nimmt jetzt nämlich sehr konkrete Züge an, nicht zuletzt auch mit Hinblick auf die im Mai anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament. Zu den Maßnahmen gehören die „Einrichtung eines Frühwarnsystems“ das „Warnmeldungen über Vorkommnisse von Desinformation in Echtzeit zur Verfügung“ stellen soll wie auch die „enge Überwachung der Umsetzung des von den Online-Plattformen unterzeichneten Verhaltenskodex“. Zu den Signataren gehören neben Twitter auch Facebook, YouTube und Microsoft. Sie hatten sich vor einiger Zeit u.a. dazu verpflichtet, ihre Plattformen schneller von Hasskommentaren und Desinformationen zu befreien, für mehr Transparenz zu sorgen und auch, nicht nur reaktive, sondern präventive Gegenmaßnahmen zu starten.

Nun tritt die EU-Kommission diesbezüglich aufs Gas und den Social Media auf die Füße, sollen diese doch ihre „Verpflichtungen zügig und wirksam umsetzen“ und dabei besonders jene Maßnahmen fokussieren, die die Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 hoffentlich Bot-frei halten. Wie Twitter und Co. das anstellen sollen, weiß die EU-Kommission auch schon: Politische Werbung muss transparent sein, die Anstrengungen zur Schließung von Fake Accounts müssen verstärkt werden und „nichtmenschliche Interaktionen“, also die automatische Verbreitung von Nachrichten durch Bots, sollen als solche kenntlich gemacht werden. Damit ließen sich nicht nur Desinformationskampagnen schneller aufdecken, sondern ebenso die Inhalte, die den Anti-Bot-Faktencheck bestanden haben, sichtbarer machen weiter (als die Falschmeldungen) verbreiten.

Autor: MB

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