Blickwinkel

Offener Brief für verschlüsselte Messenger

Trends und Innovationen

Ende Mai bestätigte das Bundesinnenministerium seine Pläne, das Kryptische in der Kommunikation via Messenger künftig bei Verdachtsfällen entschlüsseln lassen zu wollen. Und zwar von den Betreibern der Dienste selbst. WhatsApp, Threema, Signal, iMessage und Co. sollen dem Willen von Horst Seehofers Ressort zufolge ihre Verschlüsselungstechnik so umgestalten, dass Nachrichten und Chats verdächtiger Personen unverschlüsselt und praktisch 1:1 an die Behörden weitergegeben werden können.

Was also im Sinne der „Verfolgung einer [...] Straftat“ bereits seit Jahren für das herkömmliche Telefonieren über das Festnetz oder auch über mobile Endgeräte in einem engen rechtlichen Rahmen gilt – d.h. die Einschränkung des Grundrechts des Fernmeldegeheimnisses – soll nun auch Anwendung bei den Messengerdiensten finden. Möglich soll das beispielsweise durch „Hintertüren“ werden, durch die dann Updates der jeweiligen Software mit integrierten Datenlecks ausgespielt werden könnten – an alle oder auch nur an ausgewählte Nutzer. Sollten sich WhatsApp, Threema und Co. weigern, würden ihre Dienste für Deutschland gesperrt.

Digitale Barrikaden

Soweit der heftig umstrittene Plan des Bundesministeriums des Inneren. Dass dies weder im Sinne der Messenger-Betreiber, der Nutzer oder auch von Netzaktivisten und Datenschützern sein kann, zeigen die 100 Signatare eines offenen Briefs an den Innenminister. Die illustren Unterzeichner wie Mozilla, Reporter ohne Grenzen, Wikimedia Deutschland, der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMV), der Chaos Computer Club oder auch der eco Verband der Internetwirtschaft und nicht zuletzt die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gehen auf die digitalen Barrikaden und wollen dem ministerial angekündigten Entschlüsselungszwang einen Riegel vorschieben.

Gründe für ihren Widerstand gibt es viele. So fürchten die Gegner von Seehofers Messenger-Plänen, dass mit dem Einschleusen von Hintereingängen auch Tür und Tor für ausländische Nachrichtendienste und Internetkriminelle geöffnet würden. Zudem würden Messenger-Nutzer natürlich ihr Vertrauen in Dienste wie WhatsApp, Threema und iMessage schlagartig verlieren.

Korrekte Geheimniskrämerei für sensible Daten

Dabei geht es nicht nur um die privaten Nutzer, sondern auch und vor allem um Unternehmen oder auch die öffentliche Hand als User. Würde sich herumsprechen, dass die Nutzung einer Messenger-App in Deutschland auch dazu führen kann, dass Chats und Inhalte mit sensiblen Daten (also beispielsweise Patente, Geschäftsgeheimnisse, Kunden- oder Kontendaten) seitens Dritter und im schlimmsten Fall von potentiellen Wirtschaftsspionen mitgelesen werden können, würden sie sich wahrscheinlich ernste Gedanken darüber machen, ob Deutschland tatsächlich ein guter Wirtschaftsstandort ist.

Es geht aber auch um andere Geheimnisträger, deren Beruf schlicht und ergreifend verlangt, dass bestimmte Dinge aus ihrem professionellen Umfeld und Netzwerk nicht an die breite Öffentlichkeit geraten. Dazu zählen neben Rechtsanwälten und Geistlichen nicht zuletzt auch Ärzte, Journalisten, Abgeordnete und natürlich auch deutsche Behörden.

Kosten und Nutzen offener Messenger-Dienste

Einige hochrangige (Ex)-Geheimdienstler schlagen sich auf die Seite der Gegner des Entschlüsselungszwangs. Sie argumentieren, dass ein massiver Vertrauensverlust in eine datenschutzorientierte Digitalwirtschaft „Made in Germany“ und in die Stabilität sowie Integrität eines gesunden IT-Ökosystems die Folge sein könnte. Derart verunsichert könnten viele Unternehmen Deutschland den Rücken kehren oder sich erst gar nicht hier ansiedeln. Will heißen: Die Kosten und auch die Nachteile für Ermittlungsbehörden, die eine umfassende Verschlüsselung nach sich ziehen, wiegen den Schaden, den Cyber-Kriminalität, Datenlecks, Spionage und der Verlust der Überwachungsfähigkeit bei eingebauten Entschlüsselungshintertüren in Messenger-Diensten verursachen würden, bei weitem auf.

Und nicht zu vergessen ist, dass kaum Erkenntnisse darüber vorliegen, ob die Behörden aufgrund einer Verschiebung der Kommunikation zugunsten der Dark Social tatsächlich immer weniger Zugriff auf Daten haben, die relevant sind für die Strafverfolgung oder die Vereitelung und Verhinderung von Straftaten. Es gibt laut den Unterzeichnern des offenen Briefs an das Bundesministerium des Inneren zudem auch keine belastbaren Fakten darüber, wann Messenger dazu geführt haben, dass Ermittlungen nicht mehr weitergeführt werden konnten, weil die Chats und Inhalte verschlüsselt und damit unzugänglich für die Strafverfolger waren. Wünschenswert wäre daher, sich einen Überblick über Alternativen zum Entschlüsselungszwang für WhatsApp und Co. zu verschaffen. Wie also könnten relevante Daten im Rahmen bestehender Gesetze legal erhoben und ausgewertet werden, wenn dies im Sinne der Strafverfolgung notwendig erscheint?

Deutschland als schlechtes Vorbild

Ebenso schwer wiegt, dass wenn Deutschland damit beginnen würde, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei Messenger-Anwendungen aufzuweichen, andere und vor allem autoritäre Staaten diesem Beispiel folgen bzw. sich auf Deutschlands Entschlüsselungszwang berufen könnten.

Ganz nach dem Motto: „Hallo WhatsApp, wie wir gesehen haben, habt ihr es in Deutschland geschafft, eure Verschlüsselung für die Behörden zumindest teilweise aufzuheben. Da dies also technisch möglich ist, werden wir genau dasselbe von euch verlangen.“ Es kommt hinzu, dass es Messenger-Dienste gibt, die quelloffen sind und daher rein technisch keinerlei Hintertüren einbauen können.

Diese Dienste würden dann für Deutschland und alle anderen Nachahmer-Länder gesperrt. Und das schließlich würde dazu führen, dass nur noch Messenger-Apps verfügbar wären, die Dritte mitlesen lassen. Gerade in Staaten, aus denen viele Menschen aufgrund fehlender Meinungsfreiheit und der Angst vor Inhaftierung, Folter und Tod fliehen, würde dies verheerende Auswirkungen haben – übrigens auch auf die Humanitätsagenda von Deutschland.

Doch nur „staatlicher Zugriff als gesetzlich geregelte Ausnahme“?

Das Bundesinnenministerium will derweil beschwichtigen. Weder setze man auf Hintertüren noch auf Verschlüsselungsverbote, hieß es aus dem Hause Seehofers. Was man sich aber sehr wohl von WhatsApp und anderen Anbietern von Messenger-Diensten wünsche, sei die Möglichkeit eines „staatlichen Zugriffs als gesetzlich geregelte Ausnahme“. Derzeit ist jedenfalls noch nichts in die Form eines Gesetzesentwurfs gegossen worden.

Doch fast parallel zu diesen Beschwichtigungsversuchen scheinen sich die Behörden weiter nach Möglichkeiten umzusehen, digitale Kommunikationskanäle optional verwanzen zu können. Letztes Beispiel hierfür sind Überlegungen, wie man neue Überwachungsbefugnisse eventuell auch auf smarte Speaker ausweiten könnte. Schließlich zeichnen diese ja jede Menge Gespräche auf und gerade im Falle von Amazons Alexa gab es immer wieder Hinweise darauf, dass die nette virtuelle Dame auch dann lauscht und Gespräche speichert, wenn keiner sie aktiviert oder etwas gefragt hat. Diese Datensammelwut, gerade von US-Tech-Riesen, so Experten, sorgt für Vorschub bei von Behörden durchgeführten, ferngesteuerten Lauschangriffen. Riesige Mengen gesammelter und in der Cloud gespeicherter Daten wecken nicht nur bei deutschen Ermittlern Begehrlichkeiten.

Autor: MB

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