Soziale Medien für die Manipulation der öffentlichen Meinung einzusetzen, erfreut sich weltweit immer größerer Beliebtheit. So identifizierte das Internet-Institut der britischen Universität Oxford in seiner 3. Studie zu organisierter computergestützter Propaganda ebendiese im Jahr 2019 als globales Phänomen.
„The Global Disinformation Order“ lautet dann auch der kürzlich veröffentlichte Bericht, welcher 2019 in 70 Ländern Nachweise für organisierte Social Media Manipulationskampagnen gefunden hat - im Vergleich zu 48 im Vorjahr und 28 im Jahr 2017. Im Auftrag von Regierungsbehörden oder politischer Parteien würde digitale Desinformation gezielt dazu eingesetzt, „Konsens“ herzustellen und das Vertrauen in die liberale internationale Ordnung zu untergraben. Während ein Teil der Neuzugänge damit noch phasenweise in Wahlzeiten experimentiert, habe manche Staaten solche digitale Truppen schon permanent in ihr politisches Repertoire integriert. Bereits in ihrem ersten Bericht 2017 warnten die Wissenschaftler, dass computergestützte Propaganda zu einer der mächtigsten Waffen gegen die Demokratie geworden sei.
Insbesondere autoritäre Regime nutzen Bots, Trolls und Cybertruppen mittlerweile äußerst professionell, um fundamentale Menschenrechte und unerwünschte Stimmen zu unterdrücken und die politische Opposition zu diskreditieren. Während ein Teil dieser Staaten sich noch auf die interne Anwendung bei der eigene Bevölkerung begnügt, wächst die Zahl derer, die ein globales Publikum zu desinformieren trachten. So hätten sowohl Facebook als auch Twitter China, Indien, Iran, Pakistan, Russland, Saudi-Arabien und Venezuela konkret vorgeworfen, über ihre Plattformen Manipulations-Kampagnen auch außerhalb ihrer Heimatländern durchzuführen. Größter Beliebtheit für diese Aktivitäten erfreut sich laut der Studie dabei Facebook als „international meist genutztes Medium für Manipulationskampagnen“.
Als hauptsächlichen Akteur haben die britischen Wissenschaftler China ausgemacht. Spätestens seit den Protesten in Hongkong hat der in staatlicher Kontrolle geübte Staat seine Manipulationskampagnen auf internationale Plattformen wie Facebook, Twitter und YouTube ausgeweitet und professionalisiert. Doch auch die USA sind in der Oxford-Liste der „dreckigen“ 70 aufgeführt. Und damit womöglich auch gleich bestes Beispiel für einen weiteren unheilvollen Trend - den der verhängnisvollen Partnerschaften. Wie Wissenschaftler eben jener Universität in Zusammenarbeit mit einer Netzwerkanalysefirma erste Ende 2018 belegen konnten, waren die Involvierung russischer Akteure im US-Wahlkampf 2016 und der Zeit danach offenbar weitaus umfassender, als bislang angenommen.
Spätestens seit besagter US-Präsidentschaftswahl 2016 gibt es auch hierzulande eine anhaltende Debatte über ausländische Wahlmanipulation, Desinformationskampagnen und Meinungsmache in den sozialen Netzwerken. Bereits 2016 warnte Angela Merkel im Bundestag ausdrücklich vor den Gefahren durch „Fakeseiten, Bots, Trolle“ in Deutschland. Zwar weist die Oxford-Studie für Deutschland (wie auch für Österreich, Ungarn, Italien, Nordkorea, Polen oder Spanien) nur eine niedrige Propaganda-Dichte aus, dennoch seien auch hierzulande in Wahlkampf-Zeiten oder bei anderen Abstimmungen „kleine Teams von Infokriegern“ online unterwegs. So ergab eine andere Studie derselben britischen Uni zur Bundestagswahl 2017, dass rund 20 Prozent der diesbezüglichen politischen Social Media Inhalte aus extremistischen, hoch-polarisierenden und verschwörungstheoretischen Fake News Quellen stammte.
Autor: KS
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