Blickwinkel

Ugandas Olugambo-Steuer auf Social Media

Trends und Innovationen

Wer in Uganda künftig Social-Media-Anwendungen wie Facebook, WhatsApp, Twitter oder auch Viber und Skype über sein Mobiltelefon nutzt, wird dafür nun bezahlen müssen. Nicht nur mit seinen Daten, sondern tatsächlich mit richtigem Geld. Das hat die Regierung unter Langzeit-Präsident Yoweri Museveni kürzlich beschlossen. Zum 1. Juli trat das Gesetz nun in kraft. Konkret müssen Mobilfunkunternehmen seither eine Verbrauchssteuer dafür bezahlen, dass sie ihren Kunden über ihr Netz Zugriff auf OTT-(Over-The-Top)-Anwendungen wie eben kostenlose Messenger und andere Social Plattformen ermöglichen.

Die Mobilfunkanbieter ihrerseits werden diese Steuer auf die Nutzer ihrer Netze umlegen und quasi für den Staat eintreiben. Damit werden die Kunden jetzt täglich mit 200 Uganda Schilling (also etwa 5 Euro-Cent) zur Kasse gebeten. Pro Jahr entfallen dann etwas mehr als 16 Euro auf all jene Mobilfunknutzer, die eine Social-Media-Anwendung benutzen. Dass Museveni gerade über Twitter ankündigte, dieses Gesetz ohne zu zögern zu unterschreiben, grenzt beinahe schon an eine Posse. Weniger witzig ist, dass die Summe von 200 Uganda Schilling etwa drei Prozent eines jährlichen Pro-Kopf-Einkommens in Uganda ausmacht.

Die Regierung des ostafrikanischen Landes jedenfalls erhofft sich von der mittlerweile Facebook- oder WhatsApp-Steuer getauften Abgabe zusätzliche jährliche Einnahmen in Höhe von zwischen 400 Milliarden und 1,4 Billionen Uganda Schilling, also etwa 88 bis zu 300 Millionen Euro, was ungefähr 4 Prozent der jährlichen Staatsausgaben Ugandas entspricht. Zudem werden nun auch die über Smartphones abgewickelten finanziellen Transaktionen der Ugander mit 1 Prozent des Werts der Überweisungen besteuert. Hält man sich vor Augen, dass Ende 2017 bei über 340 Millionen mobilen Überweisungen Geld im Wert von 13 Billionen Uganda Schilling (rund 3 Milliarden Euro) transferiert wurde, wird schnell klar, um welche Einnahmen für die Regierung es sich hierbei handelt.

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(Quelle: Uganda Communications Commission)

Dem Gossip Grenzen setzen

Was sich Präsident Yoweri Museveni dabei gedacht hat, die Social-Media- und Mobile-Payment-Nutzer in seinem Land indirekt zu besteuern? Eine – oder seine – Erklärung ist, dass er damit die Betreiber der Social Media für jene Schäden zur Kasse bitten will, die der Gossip (olugambo) auf deren Plattformen anrichtet. Und natürlich will Museveni etwas vom dicken Kuchen der Einnahmen abhaben, die Mobilfunkbetreiber wie aber auch die Social Media mit „seinen“ Ugandern generieren.

Kritiker hingegen werfen dem seit 1986 regierenden Autokraten vor, dass er damit ein weiteres, sehr machtvolles Instrument erschaffen hat, um Kritiker, die bisweilen die Social Media nutzen, mundtot zu machen und jede Opposition und Unmutsbekundungen über seine autoritäre Politik im Keim von Facebook, WhatsApp, Twitter, Viber und Skype zu ersticken. Das hat er übrigens bereits während der letzten Wahlen 2016 gemacht, als die Regierung das mobile Internet abschaltete, um die Organisation von Oppositionsprotesten und deren Kommunikation über Social Media zu erschweren bzw. zu unterbinden.

Ugandas Social-Media-Maulkorb in Zahlen

Laut Angaben der Alliance for Affordable Internet (A4AI) rangiert Uganda unter den sechs afrikanischen Ländern mit den höchsten Preisen für mobiles Internet. Ende 2016 kostete ein Datenvolumen von 1GB so viel wie etwa 15 Prozent des durchschnittlichen monatlichen Einkommens in Uganda. Betrachtet man die unteren Einkommensgruppen, machten die Kosten für das Datenvolumen gar 30 Prozent aus. Mit der jetzt eingeführten Facebook- und WhatsApp-Steuer steigt der Anteil gar auf fast 40 Prozent. Selbst für vermögende Ugander bedeutet die Social-Media-Steuer ein Plus von 1 Prozent bezüglich der Ausgaben für mobile Verbindungen ins Internet.

Weitere Zahlen zu Ugandas Konnektivität, die der Quartalsbericht der Uganda Communications Commission für das vierte Halbjahr 2017 liefert: 99,6 Prozent von Ugandas Mobilfunkteilnehmern nutzen ein Prepaid-Modell. Es gab fast 25 Millionen Mobilfunkverträge (plus 587.327 neue Verträge zwischen Oktober und Dezmeber 2017) bei insgesamt rund 35 Millionen Einwohnern und etwas mehr als 66 Mobilfunkanschlüsse je 100 Einwohner. Die Mobilfunkpenetration Ugandas legte um 1,5 Prozent zu. Vier Fünftel aller Internetnutzer gehen in Uganda über ihre Mobiltelefone online.

Die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Mobilfunkmarkt des ostafrikanischen Landes sank aufgrund der steigenden Anzahl von Anbietern, Angeboten und als Konsequenz der aggressiven Preis- sowie Kundenakquise-Strategien der Mobilfunkanbieter.

OTT-Dienste verdrängen kostenpflichtige Mobilfunkdienste

Die kostenpflichtigen Verbindungen ins Ausland über das Mobiltelefon nahmen zudem ab, was vor allem den OTT-Angeboten von WhatsApp, Skype, Viber, Facebook und Co. zu verdanken ist. Genauso geht der Rückgang von 7,1 Prozent der ausgehenden SMS auf das Konto der kostenlosen Over-The-Top-Messenger- und Chat-Angebote. Zudem gab es Ende des letzten Jahres über 10 Millionen Mobilfunk-Internet-Verträge, während es bei den festen Internetanbindungen nur etwa 167.000 waren. Das bedeutet, dass mittlerweile mindestens 18,8 Millionen Ugander Internet-User sind und die Durchdringungsrate bei fast 50 Prozent liegt, vor allem dank der mobilen Zugänge ins Internet.

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(Quelle: Uganda Communications Commission)

Es ist also leicht auszurechnen, was die Facebook- und WhatsApp-Steuer von Präsident Yoweri Museveni für den mobilen Zugang zum Internet für viele – vor allem arme – Ugander bedeutet. Durch steigende Kosten nämlich werden es sich viele kaum mehr leisten können, Social Media und Messenger über das mobile Internet zu nutzen. Und das ist dann schließlich kein Gossip-Maulkorb mehr für Facebook, WhatsApp und Co., sondern eine Zensur, die Millionen von Ugandern – also auch NGOs, Oppositionelle und andere Kritiker – trifft.

Autor: MB

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