Blickwinkel

Urheberrechtsreform: So nah, so fern, soweit unklar

Trends und Innovationen

Seit fast drei Jahren bereits geistert das Phantom Urheberrechtsreform durch die Gänge des EU-Parlaments und durch die Köpfe von Publishern, Plattformen, Verwertern und eben Urhebern von Content jeder erdenklichen Art. Und ebenso lange scheiden und streiten sich bereits die Geister der unterschiedlichen Lager. Die einen befürchten (und nennen es) Copyright-Internetzensur oder beschwören gar das Ende der „netzkulturellen Vielfalt und Freiheit“, weil sie Angst haben, dass das Leistungsschutzrecht für Presseverleger und die mögliche Einführung von Uploadfiltern das Netz in eine garstige und unwirtliche Einöde verwandeln würde – keine Google News mehr, kein YouTube, das Ende der Netzneutralität und der Anfang einer Ära, in der selbst ein Räuspern urheberrechtlich geschützt ist und lizensiert werden muss.

Nun aber haben sowohl Verfechter wie auch Gegner der EU-Urheberrechtsreform zunächst einmal Zeit, sich innerlich und innerhalb ihrer Denksilos zu sammeln. Denn der Trilog zwischen Europaparlament, EU-Kommission und EU-Ministerrat führte über viele Dialoge und Monologe zu immer noch keiner Einigung, geschweige denn zu beschlussfähigen Kompromissen.

Worauf man sich nicht einigen kann...

... aber irgendwie will, sind gleich mehrere Punkte. Da wäre der Artikel 11 der EU-Urheberrechtsreform, sprich das Leistungsschutzrecht für Presseverleger, welches ja in Deutschland bereits existiert. Prinzipiell geht es hierbei darum, dass Aggregatoren wie vor allem Google News aber eben auch die Social Media sich künftig nicht mehr kostenlos bei Verlagen und Rechteinhabern bedienen dürfen. Qualitätsjournalismus in Ton, Wort und Bild kostet eben. Das steht zwar außer Frage, doch streitet man sich in diesem speziellen Punkt in erster Linie darüber, ab welchem Umfang der Ausschnitte entsprechende Lizenzgebühren fällig werden sollen. Die Bundesregierung beharrt bei den EU-Verhandlungen darauf, dass das neue EU-Leistungsschutzrecht dem geltenden deutschen Leistungsschutzrecht nachempfunden werden sollte – dass also kleinere Ausschnitte weiterhin lizenzfrei und damit kostenlos bleiben, ebenso wie Zitate oder Titel. Will heißen: Privates Verlinken soll (weiterhin) explizit vom Leistungsschutzrecht ausgenommen bleiben.

Dem mächtigen Google News passt das alles – meint die Uneinigkeit darüber, was man unter Ausschnitten in qualitativer oder auch quantitativer Hinsicht verstehen muss – natürlich nicht in den Kram. Schließlich besuchen User die Seite ja deswegen, um sich schnell einen Überblick über das Tagesgeschehen zu verschaffen. Damit wiederum erzeugen sie Traffic und von dem lebt Google News letztlich. Denn je mehr Verkehr, desto mehr Werbekunden. Dürften künftig nur noch kryptische Kurzfassungen gezeigt werden oder müsste Google gar für die Verlinkung auf entsprechende News Lizenzgebühren zahlen, dann könnte das zu einer Abschaltung von Google News in der EU führen. Das jedenfalls war die Drohung, die der Suchmaschinen-Riese mehrmals deutlich ausgesprochen hat.

Vielfaltkiller „Uploadfilter“?

Artikel 13 der ewigen Baustelle „EU-Urheberrechtsreform“ soll künftig festschreiben, dass Betreiber von Plattformen aller Größen für Urheberrechtsverletzungen haften müssen, die ihre Nutzer durch das Hochladen entsprechend geschützter Inhalte begehen. Um sich davor zu schützen, könnten YouTube, Facebook und Co. urheberrechtlich geschützte Inhalte entweder auf ihre Kosten lizensieren oder durch so genannte Uploadfilter blockieren. Nur besteht hier die Gefahr, dass diese Programme in Sachen Urheberrecht nicht immer alles sehen und verstehen. Und so könnten Satire und Parodien, die urheberrechtlich geschützte Inhalte zu eben ihren Zwecken nutzen dürfen, beispielsweise für Memes oder eben andere Formen der Verfremdung wie eben Remixe – also ein großer Teil der künstlerischen Freiheit – Opfer der Uploadfilter werden. Ebensolche Befürchtungen gibt es für Inhalte, für die das Urheberrecht nicht mehr gilt. Nicht zu vergessen besteht auch rein hypothetisch die Gefahr des Overblockings – also dem Blocken von Hochgeladenem in vorauseilendem gehorsam – und auch, dass Inhalte, die zwar nicht gegen das Urheberrecht verstoßen, dafür aber irgendwie unbequem und unliebsam sind, in den engen Maschen möglicher Uploadfilter verschwinden könnten.

Auch, wenn eine Art Anlaufstelle für all jene geplant ist, die das Gefühl haben, dass ihre Inhalte zu Unrecht geblockt wurden, stellt sich nicht nur Kritikern die Frage, ob User davon wirklich häufig Gebrauch davon machen würden. Am Ende würden Uploadfilter die Vielfalt auf den Social Media sicher nicht per se in eine langweilige Monokultur verwandeln, doch einsamer würde es dennoch irgendwie.

Ausnahmen soll es dem Willen der EU und auch Deutschland zufolge in jedem Fall geben, bzw. werden diese vehement von der Bundesregierung und Verbänden gefordert. So sollen unter anderem kleinere und mittlerer Unternehmen (und vor allem Startups) mit einem Jahresumsatz von maximal 20 Millionen Euro von dieser Haftung für nutzergenerierte Inhalte ausgenommen werden.

Gesetzgebungsprozess kommt nicht in die Gänge

Obwohl ja bereits seit Oktober daran gearbeitet wird, die Urheberrechtsreform in europäisches Recht zu gießen, ist es immer noch unklar, ob dieser Prozess bis zu den Europawahlen im Mai und einer dann wahrscheinlich anderen Zusammensetzung dieses gesetzgebenden Gremiums abgeschlossen sein wird. Es könnte eng und knapp werden, da die Vorstellungen darüber, wie Inhalte lizensiert, in welchem Rahmen Internetkonzerne zur Kasse gebeten, reglementiert oder zur Verantwortung für nutzergenerierte Inhalte gezogen werden sollen. Die einen europäischen Staaten wollen es strenger und ohne Ausnahmen, die anderen wollen es, wie Google es will. Die Folge: Zu den Ländern, die der aktuellen Fassung des Gesetzentwurfs bereits vor einiger Zeit eine Absage erteilt hatten – unter anderem auch Deutschland – gesellten sich nun weitere dazu.

Also alles beim Alten in Sachen EU-Urheberrecht? Zumindest mit Hinblick auf die Tiefe der Gräben, die sich zwischen Urheberrechtsvertretern auf der einen und Tech-Konzernen wie auch Netzaktivisten auf der anderen Seite immer noch auftun, lässt sich das momentan wohl noch bejahen.

Autor: MB

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